Die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD)

Die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD) Auf der Sitzung des ENVI-Ausschusses fordert der Steuerzahlerverband eine Anhörung aller Interessengruppen und eine Folgenabschätzung der Regulierung. Laut Kritik des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE) kamen bei der öffentlichen Anhörung zur neuen Tabakproduktrichtlinie (TPD) vor dem ENVI-Ausschuss fast ausschließlich Befürworter zu Wort. Negative wirtschaftliche Folgen, wie etwa milliardenschwere Steuerausfälle durch Schmuggel sowie Auswirkungen…

TAE zur EU-Tabakrichtlinie (TPD)

TAE zur EU-Tabakrichtlinie (TPD) Die geplante EU-Tabakrichtlinie fördert den illegalen Handel, verursacht Steuerausfälle und gefährdet Arbeitsplätze. Eine umfassende und transparente Bewertung der Auswirkungen der Regulierung ist erforderlich! Die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) sind nun konkret. Medienberichten zufolge sieht der Kommissionsentwurf vor, dass künftig 75 Prozent der Oberfläche von Zigarettenpackungen mit…

Stellungnahme der TAE zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie

Stellungnahme der TAE zur Überarbeitung der Tabakrichtlinie Die Taxpayers Association of Europe verfolgt die Diskussion um die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG seit geraumer Zeit aufmerksam. Jüngst veröffentlichte Medienberichte haben den von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher der Kommission erarbeiteten Vorschlag nun detaillierter dargelegt. Die geplante Verordnung zielt offenbar auf eine vollständige Standardisierung von Tabakverpackungen und…

Kommentar zur EU-Haushaltsdebatte 2014–2020

Kommentar zur EU-Haushaltsdebatte 2014–2020 Europäischer Steuerzahlerverband fordert ein Bekenntnis zu mehr Sparmaßnahmen für die EU-Finanzperspektiven 2014–2020 und verlangt Reformen. In der Debatte um die künftigen Finanzperspektiven der EU von 2014 bis 2020 fordert der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Empfängerländern ein klares Bekenntnis zu Sparmaßnahmen. „Die EU-Kommission muss…

TAE-Preis an Mario Monti, Ministerpräsident von Italien

TAE-Preis an Mario Monti, Ministerpräsident von Italien Der Europäische Steuerzahlerpreis, der am 27. Juni 2012 in Brüssel zum dreizehnten Mal von der Europäischen Steuerzahlervereinigung verliehen wird, geht an Mario Monti, den italienischen Ministerpräsidenten. Mario Monti wird für sein langjähriges politisches und persönliches Engagement für Europa geehrt. „Gerade in Krisenzeiten braucht es Führungspersönlichkeiten wie Mario Monti…

EU-Beamte: Reform der Privilegien notwendig

EU-Beamte: Reform der Privilegien notwendig Mit rund 45.000 Beschäftigten ist der öffentliche Dienst der EU mit Abstand der bestbezahlte in Europa. Das üppige Netz an Privilegien muss im Zuge der diesjährigen Überarbeitung der EU-Beamtenordnung beschnitten werden. Überbezahlt, privilegiert und obendrein noch steuerlich begünstigt: EU-Beamte erhalten Gehälter, Zulagen und Urlaubstage, von denen andere Beamte nur träumen…

HeimInformationArchivZiel 2: Verharmlosung einer „finanziellen Atombombe“ Ziel 2: Verharmlosung einer „finanziellen Atombombe“

HeimInformationArchivZiel 2: Verharmlosung einer „finanziellen Atombombe“ Ziel 2: Verharmlosung einer „finanziellen Atombombe“ Wir dürfen die massive öffentliche Kritik von Experten an den ausufernden, exorbitanten Target2-Abrechnungen nicht länger ignorieren. Bereits 2011, also sehr früh, wiesen Professor Hans-Werner Sinn und Professor Timo Wollmershäuser (1) detailliert auf die extremen Risiken hin, die Target2 für die Zentralbanken starker Euroländer wie die…

Stop the ESM! EU Citizens have to pay the Bill!

Stop the ESM! EU Citizens have to pay the Bill! The decision of the finance ministers of the EU Member States, starting in mid-2012 a „European Stability Mechanism“ (ESM) presents complete facts to the governments and national parliaments. The ESM involves incalculable risks for taxpayers. The recently adopted ESM loan amount of 700 billion Euros…

Europäischer Steuerzahlerverband lehnt EU-Steuern ab!

Europäischer Steuerzahlerverband lehnt EU-Steuern ab! Der Europäische Steuerzahlerverband lehnt den aktuellen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Erhebung eigener Steuern zur Finanzierung des EU-Haushalts entschieden ab. Es sei unhaltbar, dass die EU Jahr für Jahr eigene Steuern fordere und damit die Möglichkeit einer Verschuldung öffne. Ein EU-Haushalt auf Basis von EU-Steuern impliziere automatisch das „Recht auf…

Kommentar zur Pressemitteilung der TAE vom 18. Mai 2011 „TAE fordert Kontrollen beim Bau von Autobahnen in Bulgarien“

Kommentar zur Pressemitteilung der TAE vom 18. Mai 2011 „TAE fordert Kontrollen beim Bau von Autobahnen in Bulgarien“ Aufgrund des großen Medieninteresses an unserer Pressemitteilung zur Verwendung von EU-Mitteln in Bulgarien möchten wir unserer obigen Stellungnahme Folgendes hinzufügen: Es war und ist niemals die Absicht der Pressemitteilung des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE), die Politik der bulgarischen…