Kommentar zur EU-Haushaltsdebatte 2014–2020

Europäischer Steuerzahlerverband fordert ein Bekenntnis zu mehr Sparmaßnahmen für die EU-Finanzperspektiven 2014–2020 und verlangt Reformen.

In der Debatte um die künftigen Finanzperspektiven der EU von 2014 bis 2020 fordert der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Empfängerländern ein klares Bekenntnis zu Sparmaßnahmen. „Die EU-Kommission muss einen echten Sparhaushalt vorlegen und ihre Ausgaben effizienter gestalten, anstatt die Einnahmen weiter zu erhöhen“, so der Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands, Rolf von Hohenhau.

Sowohl der ursprüngliche Vorschlag der Kommission als auch die geänderte Fassung für den kommenden siebenjährigen Finanzzeitraum sehen Ausgaben von über einer Billion Euro vor. Darüber hinaus benötigen die Kommission und die EU-Empfängerländer offensichtlich weitere Finanzmittel, obwohl die starken EU-Länder, allen voran Deutschland, bereits erhebliche Hilfen und Garantien für überschuldete Staaten in der Krise geleistet haben. „Wir haben die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Geberländer erreicht“, kritisiert der Europäische Steuerzahlerverband. „Wie erklärt man den Steuerzahlern, warum die Kommission – die Teil der berüchtigten Troika ist und Griechenland regelmäßig kritisiert – nicht denselben strengen Haushaltsdisziplinen unterliegt wie andere EU-Länder?“

Angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise in der Eurozone sollten alle EU-Staaten wissen, dass Sparmaßnahmen jetzt geboten sind, so Rolf von Hohenhau. Deshalb seien Kürzungen im EU-Haushalt mehr als angebracht, um den Siebenjahreshaushalt unter die Billionen-Euro-Grenze zu drücken, anstatt ihn weiter aufzublähen. Gleichzeitig müssten die Hilfsstrukturen so angepasst werden, dass die EU-Gelder ihre Zweckmäßigkeit besser erfüllen. Parallel dazu müsse die Verschwendung von Steuergeldern auf EU-Ebene weiter reduziert werden. Jährlich würden in der EU rund 5 Milliarden Euro verschwendet. Dies liege daran, dass Subventionen leichtfertig vergeben würden und die Kontrolle dieser Gelder entweder mangelhaft oder nicht vorhanden sei. Ohne Reformen sind künftige Konflikte zwischen den starken und den schwächeren EU-Ländern unausweichlich. Dies stünde im völligen Widerspruch zur Idee der europäischen Integration. Die EU-Kommission müsse mit gutem Beispiel vorangehen und einen echten Sparhaushalt für die Jahre 2014–2020 vorlegen. Und auf der Ausgabenseite müsse sie effizienter arbeiten, so von Hohenhau in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands.

München/Brüssel, 23. November 2012