TAE zur EU-Tabakrichtlinie (TPD)

Die geplante EU-Tabakrichtlinie fördert den illegalen Handel, verursacht Steuerausfälle und gefährdet Arbeitsplätze.
Eine umfassende und transparente Bewertung der Auswirkungen der Regulierung ist erforderlich!

Die Pläne der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) sind nun konkret. Medienberichten zufolge sieht der Kommissionsentwurf vor, dass künftig 75 Prozent der Oberfläche von Zigarettenpackungen mit abschreckenden Bildern bedeckt sein müssen. Berichten zufolge wird auch die Einführung einer standardisierten Zigarette vorgeschlagen. Inhaltsstoffe wie Menthol sollen verboten werden. Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) hält diese Maßnahmen für ineffektiv und warnt vor Folgen wie einem Anstieg des Schwarzmarktes und Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) kritisiert die geplanten Maßnahmen

: „Der Schutz der öffentlichen Gesundheit ist ein wichtiges Ziel. Die Verbesserung und der Schutz der Gesundheit haben oberste Priorität, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige. Wir befürchten jedoch, dass die geplanten Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielen werden. Stattdessen werden sie den Gesundheitsschutz eher untergraben und den Schwarzmarkt fördern“, warnt Rolf von Hohenhau, Präsident des TAE: „Dies wird unweigerlich zu hohen Steuerausfällen und folglich zu Arbeitsplatzverlusten führen. Und das gerade jetzt, wo sich die EU in einer drohenden Finanzkrise befindet.“

Die

geplante Standardisierung von Zigarettenpackungen (große Warnhinweise, Farbe, Form, Größe) sowie der Produkte selbst (Einheitsgröße für Zigaretten) dürfte den illegalen Handel mit Tabakwaren ankurbeln und verstärken. Produktfälschungen werden dadurch einfacher und kostengünstiger. Die Standardisierung der Produkte bedeutet das Verbot ganzer Marktsegmente. Betroffen sein werden unter anderem Mentholzigaretten und Slim-Zigaretten, die derzeit einen bedeutenden Teil des Tabakmarktes ausmachen, insbesondere in den osteuropäischen Staaten. Genau diese Länder sind heute am stärksten vom illegalen Handel betroffen. „Die betroffenen Konsumenten werden die Produkte, die sie gewohnt sind zu rauchen, auf dem Schwarzmarkt nachfragen. Dies wird zu noch mehr illegalem Handel und einem Anstieg der Kriminalität führen“, so der Präsident des Steuerzahlerverbands, von Hohenhau. Indem der bisher legale, besteuerte Markt in einen illegalen – und damit unversteuerten – Markt verwandelt wird, verlieren die EU-Mitgliedstaaten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Die

jährlichen Steuereinnahmen aus Tabakwaren in der EU belaufen sich derzeit auf rund 98,7 Milliarden Euro. Schätzungen zufolge verlieren die europäischen Staaten bereits jetzt über 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen allein durch Tabakschmuggel. Die in der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen könnten zu jährlichen Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro führen. „Angesichts der europäischen Finanzkrise, die uns täglich in Atem hält, wäre das ein verheerendes Szenario für Europa“, warnt von Hohenhau.

Die Überarbeitung der Tabakrichtlinie erfordert eine umfassende und transparente Bewertung der regulatorischen Auswirkungen.

Ein so einschneidender Markteingriff wie die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) mit ihren voraussichtlich erheblichen Folgen für die nationalen Haushalte der EU, ohne dass ein verändertes Verbraucherverhalten nachgewiesen ist, erfordert zwangsläufig umfassende Diskussionen, in denen alle Betroffenen angehört werden müssen. Der Europäische Steuerzahlerverband ist der Ansicht, dass sich die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie zunächst auf Maßnahmen konzentrieren sollte, die nachweislich den Tabakkonsum reduzieren. Dazu gehören Präventions- und Aufklärungskampagnen, anstatt Staatseinnahmen und Arbeitsplätze durch eine undifferenzierte, radikale Bewegung zu gefährden und möglicherweise einzelnen Herstellern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die sich bisher aus Qualitätsgründen nicht auf dem Markt durchsetzen konnten, so Präsident von Hohenhau.
Um sicherzustellen, dass das Ziel eines verbesserten Gesundheitsschutzes tatsächlich erreicht wird, fordert der Europäische Steuerzahlerverband eine umfassende und transparente Bewertung der regulatorischen Auswirkungen der TPD-Überarbeitung. In diesem Zusammenhang gibt ein aktueller Bericht von Europolitics („Tabakrichtlinie: Barroso übt Druck auf die Kommissionsdienste aus“) Anlass zur Sorge. Demnach übte Kommissionspräsident José Manuel Barroso direkten Druck auf die zuständigen Generaldirektionen innerhalb der Kommission aus, den Richtlinienentwurf so schnell wie möglich fertigzustellen und jegliche Kritik zu unterbinden. Konstruktive Kritik und offene Diskussionen sind somit nicht zulässig.

München/Brüssel, 18. Dezember 2012