Kommentar zur Pressemitteilung der TAE vom 18. Mai 2011 „TAE fordert Kontrollen beim Bau von Autobahnen in Bulgarien“

Aufgrund des großen Medieninteresses an unserer Pressemitteilung zur Verwendung von EU-Mitteln in Bulgarien möchten wir unserer obigen Stellungnahme Folgendes hinzufügen:

Es war und ist niemals die Absicht der Pressemitteilung des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE), die Politik der bulgarischen Regierung infrage zu stellen.

Wir sind der Ansicht, dass die bulgarische Regierung im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch öffentlicher Gelder auf dem richtigen Weg ist. Dies war der Hauptgrund, warum der bulgarische Ministerpräsident, Dr. Bojko Borissow, 2009 mit dem Europäischen Steuerzahlerpreis ausgezeichnet wurde.

Wir unterstützen den Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Geldern und ermutigen Bulgarien insbesondere, dieses wichtige Ziel konsequent zu verfolgen.

Uns war es wichtig, unsere Bedenken hinsichtlich des Autobahnbaus in Bulgarien – der mit EU-Mitteln finanziert wird – zum Ausdruck zu bringen, um unsere Solidarität mit Bulgarien zu demonstrieren.

Die bulgarische Regierung teilte uns mit, dass diese Informationen aus ihrer Sicht unbegründet seien, versicherte jedoch, die Angelegenheit weiter zu verfolgen und dem Europäischen Steuerzahlerverband größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

München/Brüssel, 10. Juni 2011