Die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD)

Auf der Sitzung des ENVI-Ausschusses fordert der Steuerzahlerverband eine Anhörung aller Interessengruppen und eine Folgenabschätzung der Regulierung.

Laut Kritik des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE) kamen bei der öffentlichen Anhörung zur neuen Tabakproduktrichtlinie (TPD) vor dem ENVI-Ausschuss fast ausschließlich Befürworter zu Wort. Negative wirtschaftliche Folgen, wie etwa milliardenschwere Steuerausfälle durch Schmuggel sowie Auswirkungen auf Händler, wurden nicht ausreichend thematisiert. Bis

auf eine Ausnahme war die erste öffentliche Anhörung zur TPD im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) eine Veranstaltung der Befürworter. Unternehmen wurden nicht gehört. „Alle Meinungen müssen gehört und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Tabakproduktrichtlinie (Folgenabschätzung) diskutiert werden. Nur so können wir von einem demokratischen Verfahren sprechen“, so Rolf von Hohenhau, Präsident des TAE. Der ENVI-Ausschuss hat 69 Mitglieder und ist der größte Gesetzgebungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die neue Tabakproduktrichtlinie sieht unter anderem vor, dass 75 Prozent der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Feinschnitttabakverpackungen mit verbalen und bildlichen Warnhinweisen versehen werden müssen. Die Standardisierung der Zigarettengröße bedeutet das Ende von Slim-Zigaretten. Auch Mentholzigaretten sollen gleichzeitig vom Markt genommen werden. Damit plant die Kommission erstmals massive Einschränkungen für die Gestaltung von Verpackungen und Produkten für Konsumgüter innerhalb der EU.

TAE-Präsident Rolf von Hohenhau weist darauf hin, dass die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der neuen Tabakproduktrichtlinie während der Anhörung im ENVI-Ausschuss nicht ausreichend erörtert wurden.

Er nennt als Beispiel die drohende Zunahme des Zigarettenschmuggels und die damit verbundenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe. „Die Verbraucher werden nicht auf ihre bevorzugten Produkte verzichten und auf illegale Käufe von Mentholzigaretten und Slim-Zigaretten oder Kautabak ausweichen“, so von Hohenhau. Die Sektion Beschäftigung, Soziales und Bürgerschaft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU kam erst kürzlich zu dem Schluss, dass „die Steuereinnahmen nicht nur aufgrund des zunehmenden Schmuggels, sondern auch aufgrund sinkender Preise zurückgehen werden“.

Der Präsident der Steuerzahlervereinigung (TAE) schätzt die durch die neue Tabakproduktrichtlinie (TPD) verursachten Steuerausfälle auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Schon jetzt verliert die EU durch Zigarettenschmuggel mehr als zehn Milliarden Euro an Steuern. Oberste Priorität für die Gesetzgeber müsse ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern sein, so der Präsident der Steuerzahlervereinigung, Rolf von Hohenhau.

München/Brüssel, 25. Februar 2013