Europäischer Steuerzahlerverband lehnt EU-Steuern ab!

Der Europäische Steuerzahlerverband lehnt den aktuellen Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Erhebung eigener Steuern zur Finanzierung des EU-Haushalts entschieden ab.

Es sei unhaltbar, dass die EU Jahr für Jahr eigene Steuern fordere und damit die Möglichkeit einer Verschuldung öffne. Ein EU-Haushalt auf Basis von EU-Steuern impliziere automatisch das „Recht auf Verschuldung“. Die Einführung einer EU-Mehrwertsteuer sowie einer EU-Steuer auf Finanztransaktionen sei letztlich nur ein weiterer Weg, den EU-Bürgern in die Taschen zu greifen, so Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands.

Schon heute führe die Verschuldung der Mitgliedstaaten zu einer enormen Belastung für die Europäische Union und den Euro. Die Möglichkeit der EU, Schulden aufzunehmen, werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas massiv schwächen. Anstatt die Einführung von EU-Steuern zu erwägen, solle sich Kommissionspräsident Barroso vielmehr auf eine Reform der EU-Ausgaben konzentrieren.

Der Europäische Steuerzahlerverband wird die Einführung von EU-Steuern mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und plant daher ein EU-Referendum gegen die Einführung solcher Steuern sowie eine Protestkampagne in Brüssel, so Präsident von Hohenhau.

München/Brüssel, 30. Juni 2011