TAE zur Debatte über „Zukunft der EU und Wettbewerbsfähigkeit – ein strategischer Ausblick“

Hintergrund

Die Debatte über Europas Zukunft, insbesondere im Hinblick auf Resilienz und gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit, hat unweigerlich an Dynamik gewonnen. Auslöser waren unter anderem der wirtschaftliche Druck der USA unter der neuen amerikanischen Regierung und Chinas aggressive Handelspolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen massiv unter Druck setzt. Der andauernde Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen, die Energiekrise, externe Einflüsse wie die Corona-Pandemie, unsichere Lieferketten und der rasante technologische Wandel haben die strukturellen Schwächen der EU offengelegt. Hinzu kommen weitere große Herausforderungen wie die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, demografische Entwicklungen, die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit sowie Migrations- und Flüchtlingsströme aus Drittstaaten.

Die Wettbewerbsfähigkeit leidet auch unter hauseigenen Problemen wie übermäßiger EU-Bürokratie. Laut EUR-Lex wurden allein in der letzten Legislaturperiode (2019–2024) 14.065 Grund- und Änderungsrechtsakte verabschiedet. In diesem Jahr ist die Zahl bereits auf 907 gestiegen! So wichtig – und in manchen Fällen auch begründet – Regulierungen sein mögen, führen sie in der Regel zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und letztlich auch für Verbraucher. Wenn Regulierungen nur in Europa gelten, leidet zudem stets die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere die von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Fakt ist, dass Europa als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verliert. Um gegenüber den großen Playern nicht ins Hintertreffen zu geraten, muss Europa sich neu positionieren und seine Stellung verbessern. Die neue EU-Kommission hat dies erkannt und will dem proaktiv entgegenwirken. Diskussionen, Pläne und Ziele sind zwar begrüßenswert, doch allen Beteiligten muss klar sein, dass wir schnell handeln müssen. Konkrete Umsetzung und vor allem Tempo fehlen jedoch weiterhin.

Die EU steht an einem Wendepunkt. Wer wettbewerbsfähig bleiben und sich verteidigen will, braucht den Mut zur Vereinfachung und zukunftsorientierten Investitionen. Eine Agenda für strategische Autonomie ist erforderlich, einschließlich eines KMU-freundlichen Binnenmarktes.

Notwendig sind substanzielle und nachhaltige EU-Lösungen, die die Grundlage für Wachstum und Wohlstand für alle schaffen. Lösungen, die effizient sind und – bei Verwendung öffentlicher Mittel – maximalen Nutzen bei minimalen Kosten generieren. Man könnte auch sagen: Es ist Zeit für eine Renaissance der Werte im Geiste der EU-Gründungsväter, darunter das Subsidiaritätsprinzip und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Mehr Europa, wo nötig, und weniger Europa, wo möglich.

Nachfolgend einige Anregungen, worauf sich die Diskussion aus Sicht der Steuerzahler konzentrieren sollte.

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Brüssel, 4. Juni 2025