Eurobonds, Corona-Bonds, Schuldengemeinschaft – Europas Scheideweg?
Immer mehr, immer höher. So ließen sich die Programme beschreiben, die derzeit – sowohl national als auch von der EU – zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise aufgelegt werden. Eine Milliarde wird zur kleinsten Recheneinheit. Die Europäische Zentralbank (EZB) stockt das Volumen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) um weitere 600 Milliarden Euro auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auf. Gleichzeitig wird das Programm bis mindestens Mitte 2021 verlängert.
Obwohl die bereits bereitgestellten 540 Milliarden Euro Corona-Gelder:
- vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 240 Mrd. Euro,
- von der Europäischen Investitionsbank (EIB) 200 Mrd. Euro sowie
- von der EU-Kommission (SURE) 100 Mrd. Euro
Die Mittel sind noch nicht einmal ausgeschöpft, da hat die Europäische Kommission kürzlich ein weiteres umfassendes Wiederaufbauprogramm mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Dieses Geld soll am Kapitalmarkt beschafft werden, und die 27 Mitgliedstaaten sollen gemeinsam dafür garantieren. Die Rückzahlung soll 2028 (im Rahmen des übernächsten EU-Finanzrahmens) beginnen und bis 2058 abgeschlossen sein. Damit geht die EU erstmals langfristige Schulden ein.
Hinzu kommen Forderungen nach mehr Harmonisierung, EU-Bankenhaftung, langfristiger EU-Verschuldung und – wenig überraschend – höheren Steuern und separaten EU-Steuern.
Aktuell belaufen sich die Corona-Hilfspakete bereits auf über 2,6 Billionen Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei weitere Billionen Euro für EU-Projekte (Green Deal, Digitalisierung, Gesundheitswesen usw.), die Target-II-Salden der EZB sowie die nationalen Hilfsprogramme und Hilfsmaßnahmen. Würde man all dies zusammenrechnen, spräche man von einem zusätzlichen Finanzrahmen, der die 7-Billionen-Euro-Marke deutlich übersteigt. Im Interesse der europäischen Steuerzahler ist es höchste Zeit, diese Zahlen zu thematisieren.
Während die südlichen Mitgliedstaaten um Entwicklungshilfe werben, bestehen die nördlichen Mitgliedstaaten (allen voran Schweden, Dänemark, die Niederlande und Österreich – die „sparsamen Vier“) auf zweckgebundenen Mitteln mit klar definierten Rückzahlungsterminen. Auf der einen Seite wird mehr europäische (finanzielle) Solidarität gefordert, auf der anderen Seite mehr Haushaltsdisziplin und Reformwillen.
Europa befindet sich am Scheideweg!
Ganz gleich, wie die Verhandlungen letztendlich ausgehen, „Next Generation Europe“ und die anderen Corona-Hilfen werden die Europäische Union nachhaltig verändern. Die entscheidende Frage ist: Inwiefern?
Mit dieser Zusammenfassung der geplanten Maßnahmen, die jetzt zur Bewältigung der Corona-Pandemie und für weitere Programme ergriffen werden sollen, möchten wir einige Denkanstöße geben, damit wir die Handlungsfähigkeit für künftige Generationen nicht aufs Spiel setzen.