TAE: Wir haben bessere Vorschläge für die europäische Corona-Hilfe!

Europäischer Steuerzahlerverband (TAE) kritisiert Europäischen Wiederaufbaufonds

Wir, der Verband der Steuerzahler Europas (TAE), stehen den deutsch-französischen Vorschlägen für gegenseitige Corona-Hilfen in Form eines 500 Milliarden Euro schweren Europäischen Wiederaufbaufonds sehr skeptisch gegenüber. Die wichtigsten Gründe:

• Zunächst einmal haben die EU-Mitgliedstaaten bereits ein Soforthilfeprogramm mit einem Gesamtbudget von 540 Milliarden Euro beschlossen, von dem bisher noch kein einziger Euro ausgezahlt wurde. „Diese Mittel sollten erst aufgebraucht werden, bevor weiteres Steuergeld zur Verfügung gestellt wird“, betont Rolf von Hohenhau, Präsident der TAE.
• Diese Wiederaufbaufondspläne zwingen den EU-Haushalt außerdem in eine langfristige Verschuldung, was nach europäischem Recht verboten ist.

Schlussfolgerung und Lösungsvorschlag:

Die Europäische Vereinigung lehnt eine schuldenfinanzierte Corona-Hilfe ab, insbesondere da ein Großteil der Hilfen offenbar als nicht rückzahlbare Subventionen an Krisenstaaten vergeben werden soll. Wir fordern die EU-Kommission daher dringend auf, baldmöglichst bessere Pläne und Finanzierungsvorschläge für den Europäischen Wiederaufbaufonds vorzulegen. In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass Staaten wie Spanien und Italien auch gezielter unterstützt werden könnten, indem die verschiedenen EU-Fördertöpfe im Rahmen der regulären EU-Haushaltsfinanzierung klar und zeitlich befristet gewichtet werden.

Die Gedankengänge und Vorschläge der Taxpayers Association of Europe (TAE) sind einen Blick wert, insbesondere im Hinblick darauf, wie man aus Sicht des Steuerzahlers handeln könnte, um schnell und nachhaltig zu helfen und die Auswirkungen der Corona-Krise zu verringern, ohne dass die Steuerzahler die Kosten tragen müssen.

Download-Link:
https://www.taxpayers-europe.org/images/pdf/TAE_EU_Expenditure_to_deal_with_the_Corona_economic_crisis_July_31_2020_EN.pdf