Die Büchse der Pandora ist geöffnet!

Die Reaktion von TAE-Präsident Rolf von Hohenhau auf die Ergebnisse des EU-Gipfels

„Die von der Europäischen Union erzielte Einigung über das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket (Next Generation) und den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) in Höhe von 1,082 Billionen Euro wird allgemein als Erfolg betrachtet.“

Es war richtig, dass die EU während der Corona-Krise Unterstützung geleistet hat. Die angebotenen Kredite weisen in die richtige Richtung. Doch die nun beschlossene kollektive Schuldenaufnahme ist falsch: Ich sehe ein hohes Risiko, dass die EU auch künftig Schulden aufnimmt und letztendlich die Steuerzahler die Last tragen müssen. Damit wurde die Büchse der Pandora geöffnet! Wir dürfen nicht vergessen, dass der Schuldenberg in Europa immer weiter wächst. Einerseits müssen die Nationalstaaten Schulden aufnehmen, um ihre eigenen Hilfsprogramme zu finanzieren, und nun haften sie zusätzlich auch noch für die Schulden der EU.

Wir, der Steuerzahlerverband, betrachten es mit großer Skepsis, wenn Subventionen in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht an konkrete Programme und Maßnahmen sowie automatische Kontrollen gebunden sind. Schließlich ist nicht einmal garantiert, dass die Länder ihre Wirtschaft mithilfe dieser Hilfsmaßnahmen wieder in Schwung bringen können. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass diese Gelder einfach konsumiert werden.

Daher ist es wichtig, dass die EU darauf achtet, dass die ausgezahlten Gelder auch tatsächlich zweckgemäß verwendet werden. Die EU-Kommission muss hierbei konsequent auf die Einhaltung der selbst auferlegten Regeln drängen!

„Wenn in den Nachrichten derzeit von 1,8 Billionen Euro (Mittelfristiger Finanzrahmen (MFR) und Programm Next Generation) die Rede ist, ist das nur ein Bruchteil der tatsächlich verfügbaren Summen. Die EZB hat beispielsweise ihre Anleihekäufe erhöht. Es gibt Mittel der EIB und des ESM. Weitere Programme der EU-Kommission sind bereits in Planung. Insgesamt sprechen wir von 5,5 Billionen Euro! Die EU steuert direkt in eine Schuldenfalle. Leider wird dies in der aktuellen Diskussion völlig ignoriert.“

„Wir, die Steuerzahler, müssen daher in höchster Alarmbereitschaft sein, denn am Ende werden wir es sein, die die Rechnung für diese europäische Ausgaben- und Schuldenpolitik begleichen müssen“, erklärt der Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands.

Übersicht herunterladen: EU-Finanzrahmen und kritische Bewertung von TAE