Dringender Appell von TAE: Lehnen Sie den spanischen Vorschlag zur Richtlinie über die Rechte von Plattformarbeitern ab!

DRINGENDER AUFRUF AN DIE EU- MITGLIEDSSTAATEN DURCH DEN EUROPÄISCHEN STEUERZAHLERVERBAND, DIE FREELANCE MOVEMENT UND DIE ZPP POLEN – UNION DER UNTERNEHMER UND ARBEITGEBER

Ein-Personen-Unternehmen in Europa bedroht: Die Mitgliedstaaten sollten morgen den spanischen Vorschlag zur Richtlinie über die Rechte von Plattformarbeitern ablehnen !

 

Die vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Rechte von Plattformarbeitern gefährdet Tausende von Einzelunternehmern, die Plattformen nutzen, um ihre Dienstleistungen anzubieten, und missachtet dabei deren Willen und Ziele. Sollte die Richtlinie verabschiedet werden, wären Einzelunternehmer gezwungen, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, das ihre Möglichkeiten einschränkt und ihre Flexibilität bei der Bereitstellung ihrer Dienstleistungen über Plattformen stark reduziert. Darüber hinaus würde ihnen die Last aufgebürdet, die digitale Infrastruktur für ihre Digitalisierung selbst zu schaffen. Dies würde die Kosten für Kleinunternehmer massiv erhöhen und sie praktisch vom Zugang zu Kunden über Plattformen ausschließen.

Die vorläufige Vereinbarung zur Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird die Digitalisierung von KMU behindern, da sie zusätzliche Hürden für die Kundengewinnung über digitale Plattformen schafft. Dies hätte zur Folge, dass die Produktivität von KMU sinkt und EU-Bürger weniger Wahlmöglichkeiten haben. Die PWD-Vereinbarung ignoriert, dass viele Plattformarbeiter, die ihre Dienste über Plattformen anbieten, KMU oder Familienunternehmen sind, die dadurch einen wichtigen Kanal zur Diversifizierung ihres Kundenstamms verlieren könnten.

Die vorläufige Einigung zur Plattformarbeitsrichtlinie lässt ein zentrales Problem außer Acht: die Besteuerung. Ein Beschäftigungsstatus bringt sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Einzelunternehmen, die aufgrund der durch den Vermutungsmechanismus entstandenen Unklarheit gegen ihren Willen umklassifiziert werden könnten, sehen sich möglicherweise mit einer deutlich höheren Steuerbelastung konfrontiert, als sie es ursprünglich als Angestellte geplant hatten. Auch für Selbstständige gelten ganz andere Steuerpflichten.

Die vorläufige Einigung zur Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) markiert einen Wendepunkt für die digitale Wirtschaft der Europäischen Union. Ihre Folgen könnten jedoch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Einzelunternehmer gravierend sein. Diese Unternehmen, die digitale Plattformen genutzt haben, um ihre Reichweite und Flexibilität zu erweitern, laufen nun Gefahr, in einen Regulierungsrahmen eingegliedert zu werden, der ihren Bedürfnissen und Zielen möglicherweise nicht entspricht.

1. Erzwingen unerwünschter Beschäftigungsverhältnisse für Ein-Personen-Unternehmen

Im Kern des Problems steht die Möglichkeit, dass die Richtlinie Tausende von Einzelunternehmern in ein Angestelltenverhältnis zwingt. Diese Entwicklung ignoriert die grundlegenden Gründe, warum viele Unternehmer Plattformarbeit wählen: Flexibilität und Autonomie. Durch die verpflichtende Festlegung eines Angestelltenstatus könnten diese Personen die Möglichkeit verlieren, ihre Dienstleistungen zu ihren eigenen Bedingungen anzubieten – eine Flexibilität, die für ihr Geschäftsmodell unerlässlich ist.

2. Die Steuerfalle übersehen

Besonders besorgniserregend an der Richtlinie ist, dass sie die steuerlichen Auswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt. Der darin enthaltene Vermutungsmechanismus, der unklar ist, könnte dazu führen, dass viele Einzelunternehmen gegen ihren Willen umklassifiziert werden. Diese Umklassifizierung könnte sie aufgrund der unterschiedlichen Steuerpflichten von Angestellten und selbstständigen Dienstleistern mit einer deutlich höheren Steuerbelastung als erwartet konfrontieren.

3. Die Last der Entwicklung digitaler Infrastruktur

Darüber hinaus bürdet die Richtlinie diesen kleinen Unternehmen eine erhebliche Last beim Aufbau ihrer digitalen Infrastruktur auf. Für viele Kleinunternehmer bedeutet dies einen deutlichen Anstieg der Betriebskosten und schließt sie faktisch vom Zugang zu Kunden über digitale Plattformen aus. Dieser Aspekt der Richtlinie untergräbt nicht nur den Unternehmergeist, sondern schränkt auch die Möglichkeiten kleiner Unternehmen ein, in der digitalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein und zu wachsen.

4. Behinderung der Digitalisierung und des Marktzugangs von KMU

Die Richtlinie stellt auch ein erhebliches Hindernis für die Digitalisierung von KMU dar. Durch zusätzliche Komplexität und regulatorische Hürden wird deren Fähigkeit, digitale Werkzeuge zur Kundengewinnung und Leistungserbringung zu nutzen, ungewollt eingeschränkt. Diese Einschränkung könnte zu einem Rückgang der KMU-Produktion und einer geringeren Wahlmöglichkeit für EU-Bürger führen. Es ist entscheidend zu erkennen, dass viele Plattformarbeiter in Wirklichkeit KMU oder Familienunternehmen sind. Die vorläufige Vereinbarung zur Nutzung von Plattformen birgt daher die Gefahr, diesen Unternehmen einen wichtigen Kanal zur Diversifizierung ihres Kundenstamms und zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit zu nehmen.

Abschluss

Die vorläufige Einigung zur Plattformrichtlinie, die zwar in guter Absicht die digitale Wirtschaft regulieren soll, vernachlässigt jedoch den Bedarf von KMU und Unternehmern an Flexibilität und Kontrolle. In ihrer jetzigen Form droht sie, den Unternehmergeist zu ersticken, der einen Großteil der Innovation und des Wirtschaftswachstums in der EU antreibt. Ein differenzierterer und rechtssicherer Ansatz, der die Vielfalt der Akteure im Ökosystem digitaler Plattformen anerkennt und berücksichtigt, ist unerlässlich. Die Verhandlungen über die Richtlinie werden fortgesetzt und sollten darauf abzielen, das Wachstum und die Flexibilität, die digitale Plattformen kleinen Unternehmern und Unternehmen bieten, zu fördern und nicht zu behindern.

 

Brüssel/München, 23.1.2023