Corona und seine Folgen – Europa am Scheideweg!

Auch in Europa sind die Folgen von Corona verheerend. Das Virus zerstört und bedroht die Existenz unzähliger Menschen und Unternehmen. Bedürftigen zu helfen und solidarisch zu handeln, ist ein Gebot der Menschlichkeit – auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten. Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten und persönliche Verantwortung zu übernehmen. Das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft und der EU basiert ebenfalls auf diesen Grundprinzipien: Subsidiarität und Solidarität.

Es ist notwendig, den gesellschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten. Selbstverständlich tragen die einzelnen Staaten und die EU die Verantwortung und müssen alles tun, um die Bevölkerung zu schützen und den von der Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Dies gilt insbesondere, da die Auswirkungen der Krise noch lange spürbar sein werden. Um ihre Folgen abzufedern, werden immense Summen an Steuergeldern eingesetzt. Die Länder nehmen neue Schulden und zusätzliche Verbindlichkeiten auf.

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und nachhaltige Lösungen zu finden. Öffentliche Gelder und Ressourcen müssen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Auch in Corona-Zeiten muss die Verwendung von Steuergeldern überwacht werden, damit die Hilfen tatsächlich dort ankommen, wo sie Schaden angerichtet haben. Wer Corona missbrauchen will, um sich unrechtmäßig Hilfen zu erschleichen, sollte wissen: Diese Steuergelder müssen zurückgezahlt werden.

Winston Churchill wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Man darf eine gute Krise nie ungenutzt verstreichen lassen!“ Betrachtet man die Forderungen und Beschlüsse des EU-Gipfels im Juli 2020, scheint dieses Zitat leider perfekt zuzutreffen. Denn seit Jahren fordern die EU-Kommission und große Teile des EU-Parlaments eigene Einnahmen, um den EU-Haushalt zu finanzieren und den bestehenden zu erweitern. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder diskutiert, ob die EU auch Schulden aufnehmen können sollte.   

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise scheinen die Befürworter von EU-Schulden und EU-Steuern ihrem lang ersehnten Ziel näherzukommen: Der Europäische Rat hat beschlossen, 750 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufzunehmen. Und das, obwohl die vorhandenen EU-Mittel und -Programme (z. B. EIB, ESM SURE) noch nicht ausgeschöpft sind und angesichts der Verlängerung der EZB-Anleihekaufprogramme und der Aussetzung der Maastricht-Kriterien den EU-Ländern ausreichend Möglichkeiten zur „Nullzinsfinanzierung“ böten. Zudem ist nicht transparent, welche Mittel bisher in den einzelnen EU-Ländern zur Bekämpfung der Corona-Folgen eingesetzt wurden und welche Maßnahmen aus nationalen Mitteln geplant sind.  

Das Programm „Next Generation“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro sieht die Bereitstellung von 360 Milliarden Euro an Krediten und 390 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor.

Darüber hinaus soll die EU über eine eigene Einnahmequelle verfügen: eigene Steuern.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Corona-Krise wird nun Druck ausgeübt, weitreichende Änderungen in der europäischen Finanz- und Steuerpolitik durchzusetzen, die in der Vergangenheit aus gutem Grund nicht durchsetzbar waren. Die Krise soll dazu missbraucht werden, grundlegende Prinzipien der EU über Bord zu werfen. Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) warnt eindringlich vor einer Vergemeinschaftung der Schulden, Corona-Bonds, der Einführung zusätzlicher Steuern, einer Steuerharmonisierung (Mindeststeuersätze), der Synchronisierung der Sozialversicherungssysteme und einer ungebremsten Schuldenaufnahme sowohl der EU als auch der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir sehen zudem eine Bedrohung für das Einstimmigkeitsprinzip in Steuer- und Finanzfragen der EU. Es kann nicht genug betont werden: Das Vetorecht schützt die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger vor einer ungewollten Fremdbestimmung durch die EU. In diesem Zusammenhang lehnen wir die vorgeschlagene Umsetzung von Mehrheitsentscheidungen entschieden ab.
Aus Sicht des TAE würden diese tiefgreifenden Änderungen wichtiger Grundprinzipien die EU langfristig eher spalten als einen.

Statt sich für die Vergemeinschaftung der Schulden einzusetzen, sollten die EU-Mitgliedstaaten zunächst alle verfügbaren Potenziale ausschöpfen und in ihren Ländern Maßnahmen ergreifen, um Menschen und Unternehmen sicher durch die Corona-Krise zu bringen.

Was in der aktuellen Diskussion fehlt, sind Vorschläge für institutionelle Reformen der EU. Haben wir denn gar nichts aus dem Brexit gelernt? Jetzt heißt es, wir bräuchten mehr Geld, um die Schwierigkeiten zu bewältigen. Doch mehr Geld allein löst die Probleme nicht. Im Gegenteil: Einige Länder müssen zahlen, andere profitieren. Bleibt dieser Zustand bestehen und sind die Empfängerländer nicht bereit, Veränderungen zu akzeptieren, sind Konflikte unvermeidlich.  

Statt nur an Finanzhilfen zu denken, sollten gerade jetzt Steuern und Gebühren gesenkt und die Bürokratie abgebaut werden. Eine Entlastung der Bevölkerung und der Unternehmen setzt Kaufkraft frei. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für künftiges Wachstum verbessert. In der EU wird heute bereits zu viel, nicht zu wenig Geld umverteilt. Im internationalen Vergleich sind die Bürger und Unternehmen in den meisten EU-Mitgliedstaaten bereits mit extrem hohen Steuern und Gebühren belastet, was das Wirtschaftswachstum hemmt und das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung deutlich reduziert. Wenn wir EU-Steuern und die Aufnahme gemeinsamer Schulden zulassen, wird sich die Lage der Menschen und Unternehmen in der EU weiter verschlechtern. Denn Schulden sind letztlich nichts anderes als Steuerlasten, die auf zukünftige Generationen abgewälzt werden.

Mit diesem Papier möchte der europäische Steuerzahlerverband Ansätze und Vorschläge unterbreiten, wie die Auswirkungen der Corona-Krise aus Sicht der Steuerzahler schnell, effizient und nachhaltig reduziert werden können – ohne die EU in die Schuldenfalle zu treiben oder EU-Steuern einzuführen. 

Europa steht am Scheideweg! Wollen wir, dass die EU Schulden aufnehmen und eigene Steuern erheben kann? Wollen wir den Wettbewerb abschaffen – auch den zwischen verschiedenen Steuersystemen und -sätzen? Wollen wir Europa in eine Transferunion umwandeln, in der die EU-Institutionen immer mehr Bereiche koordinieren (d. h. harmonisieren) und regeln – und damit die EU-Mitgliedstaaten, ihre Bürger und Unternehmer immer mehr Freiheiten verlieren? Oder setzen wir weiterhin auf eine liberale Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft, die sich in Europa in den letzten 75 Jahren bewährt haben?

Download TAE Paper Corona and Its Consequences – Europe at the Crossroads!