TAE zum Thema Steuertransparenz

Erklärung von Michael Jaeger,
Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerverbands, bei der
öffentlichen Anhörung zur Steuertransparenz vor dem Finanzausschuss des Europäischen Parlaments,
Donnerstag, 9. ^September 2021

 

Selbstverständlich lehnt der Europäische Steuerzahlerverband jede Form von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug ab.

Weil Steuern, die von einer Gruppe nicht gezahlt werden, von anderen gezahlt werden müssen.

Steuergerechtigkeit ist unerlässlich. Rechtmäßige Unternehmenssteuergestaltungen sollten jedoch nicht mit Steuerhinterziehung oder Steuermissbrauch gleichgesetzt werden, wie es in der öffentlichen Debatte in letzter Zeit der Fall war. Die legale Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten, national wie international, hat nichts mit „Trickserei“ zu tun. Es handelt sich um eine zulässige Maßnahme von Unternehmen zur Minimierung ihrer Steuerlast.

Die Gewinnerzielung ist die vorrangige Pflicht von Unternehmen in einer Marktwirtschaft. Auf diese Gewinne werden Steuern gezahlt. Unternehmen haben die primäre Pflicht, ihre Ressourcen optimal einzusetzen, um Gewinne zu erwirtschaften und Kosten zu minimieren, wozu auch die Körperschaftsteuer zählt.

Völlig vergessen wird dabei, dass Steuern Unternehmen Liquidität entziehen. Versteuerte Gewinne fließen entweder zurück ins Unternehmen oder werden ausgeschüttet, was wiederum eine zusätzliche Steuerbelastung verursacht. Wer dies vermeiden möchte, müsste zudem die Unternehmensausgaben, einschließlich der Löhne und Gehälter aller Mitarbeiter, konsequent begrenzen. Dies widerspräche jedoch allen ökonomischen Prinzipien und wird von uns entschieden abgelehnt.

Steuern sind ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor, der in dieser Diskussion völlig außer Acht gelassen wird.

Nur auf den ersten Blick geht es um die Frage der Steuertransparenz für sogenannte große Akteure, von denen übrigens keiner aus der EU stammt.

Tatsächlich geht es nur darum sicherzustellen, dass diese Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU Steuern in der EU zahlen. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit ist es jedoch unerheblich, wo, sondern vielmehr, dass überhaupt Steuern gezahlt werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Menschen gleich behandelt werden und es keine nationale Ungleichbehandlung gibt.

Ein Blick in die veröffentlichten Geschäftsberichte der großen Unternehmen zeigt auch deren Steuerzahlungen. Konzerne und Aktiengesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, ihre wichtigsten Geschäftsdaten, einschließlich der Gewinne vor und nach Steuern, zu veröffentlichen.

Aus mehreren Gründen betrachten wir die europäischen Pläne zur Schaffung von Steuertransparenz kritisch. Hier einige unserer Gründe, Bedenken und Forderungen:

• Direkte Steuern, einschließlich Unternehmenssteuern, beeinträchtigen die nationale Souveränität,
  daher sollten Eingriffe der EU so weit wie möglich vermieden werden.
• Steuertransparenz, oder besser gesagt, die Sicherstellung, dass Unternehmen Steuern zahlen, ist in erster Linie eine nationale Verantwortung und nicht eine Verantwortung der EU.
• Die EU-Länder sind bereits zur Berichterstattung verpflichtet. Transparenz wird im Rahmen der OECD-Gruppe der Industrieländer gewährleistet.
• Im Kontext der geplanten weltweiten Einführung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen sind separate Bemühungen um Steuertransparenz nicht notwendig, da diese Reform auch die künftige Verteilung der Körperschaftsteuereinnahmen regeln muss.
• Steuertransparenz widerspricht dem Wettbewerbsgedanken, der auch Steuerwettbewerb einschließt. Da Niedrigsteuerländer wie Bulgarien, Zypern, Irland oder Malta nun gezwungen sind, ihre Steuersätze zu erhöhen, verlieren sie ihren Standortvorteil, ihre Attraktivität für Investoren und damit auch ihre Steuereinnahmen. Sie werden fordern, dass die EU ihre Einnahmeverluste ausgleicht. Dies würde zu einem europäischen Finanzausgleichsfonds führen, den wir ablehnen.
• Unternehmensinformationen, die im Rahmen der Steuertransparenz erhoben werden, müssen vertraulich behandelt und ausschließlich intern verwendet werden. Unserer Ansicht nach besteht keine Notwendigkeit, sie in einem öffentlich zugänglichen Register zu veröffentlichen. Nur die Steuerbehörden der betroffenen Länder und die zuständigen EU-Institutionen sollten Zugriff auf die Daten haben und diese ausschließlich intern austauschen. Andernfalls drohen den betroffenen Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile. Wettbewerber könnten die nun öffentlich zugänglichen Daten nutzen und Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen ziehen.
• Bürokratische Kosten und Arbeit sollen vermieden und auf ein Minimum reduziert werden.
• Informationen, die durch mögliche Steuertransparenz gewonnen werden, müssen stets kritisch hinterfragt werden. Warum zahlt ein Unternehmen plötzlich weniger Steuern? Dafür kann es verschiedene plausible wirtschaftliche Gründe geben, wie beispielsweise erhöhte Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Investitionen, Umsatzrückgänge, Produktänderungen usw. Selbst ein Standortwechsel erfolgt nicht primär aus Gründen der Steueroptimierung.
• Große, außereuropäische Global Player, die von den geplanten Maßnahmen erfasst werden sollen, stellen nur einen kleinen Teil der Unternehmen dar.
  Es ist absehbar, dass Länder wie die USA und China dann auch von EU-Unternehmen vollständige Steuertransparenz fordern werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass die geplanten Transparenzregeln für große Unternehmen nicht auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten. Wir befürchten, dass dies langfristig nicht möglich sein wird. Dies würde zusätzliche Kosten für KMU bedeuten.
• Wir fordern von der EU-Kommission eine umfassende und transparente rechtliche Folgenabschätzung für die geplanten Maßnahmen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz die Idee eines EU-Vermögensregisters kommentieren:

Für uns stellt dies einen massiven Angriff auf die Marktwirtschaft und die Freiheit dar. Wir laufen Gefahr, nicht nur das „transparente Unternehmen“, sondern auch den „transparenten Steuerzahler“ zu schaffen. Der Plan der EU-Kommission, die Machbarkeit eines solchen EU-Vermögensregisters zu prüfen, ist unserer Ansicht nach Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber der Steuerehrlichkeit, selbst wenn Gründe wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismus angeführt werden.

Die eigentliche Lösung wäre so einfach: Unkomplizierte Steuersysteme mit niedrigen Steuersätzen und wenigen Ausnahmen anstelle immer komplizierterer und bürokratischerer Auflagen. Das würde unternehmerische Anreize schaffen und zu Wachstum und mehr Wohlstand für alle führen.

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