TAE fordert: Ein klares NEIN zu dauerhaften europäischen Schulden!

Die Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden darf nicht geöffnet werden!

Wovor wir schon früh und eindringlich im Zusammenhang mit der „einmaligen“ Kreditaufnahme der EU zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Programm Next Generation) gewarnt haben, wird nun Realität: In einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, haben die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) hiermit einen „Vorschlag zur Einführung einer permanenten fiskalischen Kapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion“ gefordert.

Im Klartext bedeutet dies nichts Geringeres als die dauerhafte Einführung gemeinsamer EU-Schulden mit dem erklärten Ziel, künftige „wirtschaftliche Schwankungen in den EU-Ländern“ auszugleichen. Die Büchse der Pandora gemeinsamer EU-Schulden soll geöffnet werden – sollten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ihren Willen durchsetzen. Damit würden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr werden: die Abkehr vom Versprechen einer einmaligen Ausnahmeregelung im Kampf gegen die Corona-Pandemie hin zu dauerhaften EU-Schulden.

„Wir von der Taxpayers Association of Europe weisen diese Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, kategorisch zurück und sagen ein klares NEIN zu diesem EU-Schuldenwahnsinn“, sagte TAE-Präsident Rolf von Hohenhau.

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