TAE lehnt EU-Digitalsteuer ab

Der europäische Steuerzahlerverband (TAE) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer EU-Digitalsteuer ab.

Wer wünscht sich nicht, dass die großen „bösen“ Konzerne wie Google, Amazon und Facebook endlich mehr Steuern zahlen und ihren gerechten Anteil beitragen? Dafür müssten lediglich die Bemessungsgrundlagen für Unternehmen harmonisiert und EU-weite Mindeststeuern sowie eine EU-Digitalsteuer eingeführt werden. Nur so kann man die Giganten zur Rechenschaft ziehen. Dagegen kann doch niemand etwas einwenden, oder?

Die Realität sieht so aus, dass Transparenz und strengere Regeln bereits heute existieren.

Die Behauptung der EU-Kommission, es gäbe einen gravierenden, politisch unerwünschten Unterschied in der Besteuerung zwischen digitalen und konventionellen Unternehmen, lässt sich sehr leicht und empirisch nachweisbar widerlegen!

Wir vom Steuerzahlerverband werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die EU-Digitalsteuer zu verhindern. Wir lehnen dieses überstürzte europäische Vorhaben entschieden ab. Es wäre sinnvoller, angemessener und zeitgemäßer, im Rahmen der OECD mit einer Überarbeitung der internationalen Steuerregeln zu beginnen, anstatt erneut einen europäischen Alleingang zu wagen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich kein Land an diesem Steuerwahnsinn beteiligt und die digitalen Steuererklärungen dorthin zurückgeschickt werden, wo sie hingehören: In den Mülleimer der verworfenen Steuerkartellideen der EU-Kommission.

Sollte es – entgegen aller Erkenntnisse – zu einer Harmonisierung der direkten Steuern in Europa kommen, so muss jedem klar sein, dass ab diesem Zeitpunkt auch ein dauerhafter EU-Finanzausgleich gilt, da Steuern ein wichtiger Standort- und somit Ausgleichsfaktor sind. Kein Unternehmen wird dann freiwillig nach Osteuropa oder auf eine europäische Insel abwandern, wenn es in Berlin, Paris, Rom oder Madrid dieselben Rahmenbedingungen und denselben Steuersatz vorfindet.

Anstatt ständig neue Ideen für das „Glück der Freunde von Steuererhöhungen“ zu entwickeln, sollte die EU-Kommission endlich mit der Reform der Institutionen beginnen.

Mehr Europa, wo es nötig ist, und weniger Europa, wo es möglich ist!

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