Die Abwehr des Steuerangriffs der EU-Kommission ist notwendig!

EU-Kommission plant Angriff auf Steuerwettbewerb in Europa.
TAE fordert: Keine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen!
Steuerwettbewerb erhalten!

Die Steuerzahlervereinigung Europas (TAE) lehnt den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen entschieden ab. 

Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit über steuerpolitische Fragen entscheiden.

Unter dem Vorwand eines faireren Steuerwettbewerbs und mit dem Ziel einer einfacheren Umsetzung europaweiter Steuern fordert die EU-Kommission eine Überprüfung „traditioneller Auffassungen zur nationalen Souveränität“. Bislang schützte das Einstimmigkeitsprinzip die Bürger vor den Steuerideen der EU-Kommission. Der Präsident der Steuerzahlervereinigung, Rolf von Hohenhau, sagte: „Die EU-Kommission ist lediglich daran interessiert, ihre Machtposition zu stärken, den Steuerwettbewerb in Europa auszuschalten und neue Steuern ohne nationalen Widerstand durchsetzen zu können.“

Eine Welle der Harmonisierung in großem Umfang rollt über die EU hinweg. Zunächst geht es um die Harmonisierung der Steuern, dann der Sozialsysteme und schließlich um die Angleichung aller anderen Lebensbereiche in Europa. Dies widerspricht nicht nur dem grundlegenden EU-Prinzip der Subsidiarität und Autonomie, sondern auch der gelebten Realität. Die Menschen in Europa sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Kulturen und Traditionen und wollen diese Vielfalt bewahren.

Der Europäische Steuerzahlerverband setzt sich für den Erhalt des Steuerwettbewerbs ein. Daher lehnt er den Vorschlag der EU-Kommission ab! Nur Wettbewerb schützt Bürger und Unternehmen vor steigender Steuerbelastung! Die Bildung eines Steuerkartells muss daher unbedingt verhindert werden, so Rolf von Hohenhau. Es ist die Pflicht der Kommission, den Wettbewerb – auch im Steuerbereich – zu gewährleisten und ihn keinesfalls abzuschaffen.

Brüssel/München, 15. Januar 2019