TAE lehnt die Mindestlohninitiative der EU eindeutig ab.

Unter dem Vorwand, sozial gerechte Löhne in den Mitgliedstaaten gewährleisten zu wollen, strebt die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, die EU-weite Einführung „angemessener Mindestlöhne“ an.  

Auch wenn das Ziel auf den ersten Blick verlockend erscheint, handelt es sich im Kern nur um eine unnötige Forderung der EU, da 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten bereits einen gesetzlich geregelten Mindestlohn haben.

Um es ganz klar zu sagen: Der Europäische Steuerzahlerverband TAE setzt sich selbstverständlich für Fairness auf dem Arbeitsmarkt ein, wozu die Gleichstellung von Frauen und Männern, ein Diskriminierungsverbot, Lohntransparenz, Zugang zu Bildung und Weiterbildungsangebote gehören. Wir begrüßen daher Maßnahmen der EU, die zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung führen (nur in dieser Reihenfolge funktioniert es) und somit zu mehr Wohlstand für die Menschen in Europa.   

Aber: Wachstum lässt sich nicht per Gesetz diktieren! Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Lohnsteigerungen am Markt erzielt werden. Schon heute werden die Löhne national durch Tarifverhandlungen und Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt. Bei offenen Stellen und damit hoher Arbeitskräftenachfrage haben Arbeitnehmer eine gute Verhandlungsposition: Qualifizierte Arbeitskräfte sind in den meisten Ländern nach wie vor Mangelware.   

Es ist stark zu bezweifeln, ob Eingriffe dieser Art in den Arbeitsmarkt, wie die Festlegung einheitlicher Mindestlöhne in Europa, angemessen sind. 

Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung der einzelnen Länder, für ein angemessenes Lohnniveau zu sorgen, wozu auch die Einführung eines nationalen Mindestlohns gehört.

Die geplante Einmischung der EU stellt einen Eingriff in die Autonomie der Mitgliedstaaten dar. Nationale Entscheidungsbefugnisse sollen zwangsweise nach Brüssel verlagert werden. Dies untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und führt zum Verlust des Standortvorteils für Länder mit niedrigem Lohnniveau.

Für uns fehlt dem EU-Konzept ein wichtiger Punkt: Es mangelt an Anreizen, unternehmerisches Handeln zu fördern und den Menschen die Chance dazu zu geben. Wir brauchen mehr Gründermentalität, den Mut und die Freude, ein Unternehmen zu gründen und nicht primär nach einer Anstellung zu streben.

TAE-Arbeitspapier zu EU-Mindestlöhnen herunterladen (April 2021)