TAE: „Keine EU-Gelder für fragwürdige Unternehmen beim Bau der bulgarischen Autobahn“

Angesichts der jüngsten Medienberichte fordert der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) die bulgarische Regierung auf, die Richtlinien für die Vergabe von EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Autobahnbau in Bulgarien zu überprüfen.

Obwohl die bulgarische Regierung alles unternimmt, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern, darf sie die Bevölkerung jetzt nicht im Stich lassen. „Extrem lange Bauzeiten, mangelhafte Qualität und die Vergabe von Aufträgen an Konsortien mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität dürfen nicht länger hingenommen werden“, so Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands.

Angeblich wurde für den Bau des Autobahnabschnitts Trakia zwischen Stara Zagora und Nova Zagora Industrieasche anstelle von festem Untergrund verwendet. Im Fall der Autobahn Maritza von Zentralbulgarien in Richtung Türkei wurde der Auftrag an ein Konsortium vergeben, dessen Angebot – laut Experten – den Bau einer Autobahn unmöglich macht. Die Hintergrundinformationen zu diesem Konsortium sind aufgrund seiner Verbindungen zur organisierten Kriminalität (laut Wikipedia) höchst umstritten.

Nun steht mit der Struma-Autobahn nach Griechenland, einem der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Europas mit zahlreichen Tunneln und Brücken, ein weiteres wichtiges Projekt auf dem Programm. „Brüssel muss mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zertifizierte Bauleiter sollten dieses Bauvorhaben von Anfang an begleiten und überwachen. Nur eine externe, unabhängige Kontrolle gewährleistet einen reibungslosen Bauablauf, sorgt für Kostensicherheit und reduziert das Risiko von Pfusch und Planungsfehlern. Sie beugt aber insbesondere auch Betrug und Korruption vor“, so Präsident von Hohenhau. Diese Risiken sollten bereits im Vergabeverfahren minimiert werden.

Brüssel/München, 18. Mai 2011.
Rudolf G. Maier, Pressesprecher.

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