Stellungnahme der TAE zum EU-Vorschlag zum Schutz der finanziellen Interessen

TAE unterstützt den Vorschlag von Kommissar Reding zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Vereinfachte Regeln sind erforderlich.
Der bürokratische Aufwand muss berücksichtigt werden.

Der Europäische Steuerzahlerverband unterstützt den Vorschlag von Kommissarin Viviane Reding zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft. Gleichzeitig darf jedoch der damit verbundene bürokratische Aufwand nicht außer Acht gelassen werden.

Mit der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Betrug und Verschwendung von EU-Geldern würde eine Forderung des Europäischen Steuerzahlerverbands seit Jahrzehnten umgesetzt. „Subventionsbetrug und andere Handlungen zum finanziellen Nachteil der Europäischen Gemeinschaft kennen keine Grenzen. Aus unserer Sicht ist der Kampf gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder und Betrug ebenso wichtig wie der Kampf gegen Steuerhinterziehung. In beiden Fällen entsteht Schaden für Staat und Gesellschaft, der bestraft werden muss“, so der Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands, Rolf von Hohenhau. „

Unser Hauptziel ist die Prävention von Subventionsbetrug und anderen Handlungen zum finanziellen Nachteil der Europäischen Gemeinschaft von vornherein, die Vermeidung von Fehlern und die konsequente Ahndung von Verstößen.

Sowohl OLAF als auch der Europäische Rechnungshof leisten hervorragende Arbeit.“ Eine Vereinfachung der geltenden Vorschriften und damit einhergehend ihrer Auslegung und Anwendung wäre ein enormer Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Vereinfachung der Kontrollen und zur Vermeidung von Fehlern und Betrug. „Komplexe, unterschiedliche und teils widersprüchliche Vorschriften öffnen Schlupflöcher, die Betrug begünstigen“, so der Europäische Steuerzahlerverband (TAE).

„Bei der Umsetzung dieses Vorschlags der Europäischen Kommission sollte besonders darauf geachtet werden, dass die Entwicklung unnötiger Parallelstrukturen, einer überbordenden Bürokratie und übermäßig komplexer Vorschriften vermieden wird. Mehr Personal und mehr Vorschriften bedeuten nicht zwangsläufig mehr Kontrolle und Effizienz. Bürokratiebedingte Kosten belasten Unternehmen, die Wirtschaft und letztlich den Geldbeutel der Steuerzahler. Wenn Bürokratie zum besseren Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft notwendig ist, muss sie an anderer Stelle im gleichen Maße abgebaut werden“, so der Präsident des TAE.

Weitere Informationen:

TAE-Büro München, Michael Jäger:
Telefon: +49 89 12600820;

TAE-Büro Brüssel, Walter Grupp:
Telefon: +32 2 7387112