Dirigismus der EU gefährdet die Klimaziele – Eine „grüne EU“ muss wirtschaftlich und sozial sein.
Schluss mit dem Dirigismus der EU!
„Das Klima verändert sich, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen handeln, und zwar schnell, um unseren Planeten für uns und zukünftige Generationen zu erhalten. Gleichzeitig muss eine nachhaltige grüne EU-Politik aber auch sozial sein. Ob dies auf den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zutrifft, ist mehr als fraglich“, sagt Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE).
„Zentralistische und ideologisch geprägte Maßnahmen aus Brüssel, wie das jüngste Klimapaket „Fit für 55“, das von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wurde, sind kontraproduktiv, da sie gesundes Urteilsvermögen, Verhältnismäßigkeit, soziale Ausgewogenheit und die soziale Marktwirtschaft missachten“, erklärt der Präsident des Steuerzahlerverbands. „Wir fordern ein Ende des Dirigismus der EU! Auch beim Klimaschutz müssen die Maßnahmen effizient sein und dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen. Selbstverständlich müssen wir uns in Europa auf gemeinsame Ziele einigen und Vorgaben festlegen, an die sich alle EU-Mitgliedstaaten halten müssen. Die Umsetzung vor Ort muss jedoch stets die lokalen Gegebenheiten und Erfordernisse berücksichtigen, damit die Maßnahmen sinnvoll und akzeptiert werden und nicht zu sozialem Chaos und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen führen!“
1. Klimaneutrales Bauen und Renovieren – für die meisten unerschwinglich!
Der Plan der EU würde vor allem finanziell schwache und durchschnittliche Haushalte treffen, sowohl Eigentümer als auch Mieter. Mieter müssten mit der Übernahme der Sanierungskosten und damit verbundenen Mieterhöhungen rechnen. In teuren Stadtgebieten machen die Mietkosten oft schon die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens aus. Und wer glaubt, es ginge nur um Fassadensanierungen, irrt sich. Fenster, Dächer und komplette Heizungsanlagen müssten ausgetauscht werden, um die strengen EU-Vorgaben zu erfüllen. Doch kaum jemand kann es sich leisten, sein Haus abzureißen und als Nullenergiehaus neu zu bauen oder das alte energetisch zu sanieren. Um ein altes Haus klimaneutral zu gestalten, müssen Eigentümer viel Geld investieren. Im Jahr 2010 schätzte der Hausbesitzerverband „Haus und Grund“ die Kosten für eine energetische Sanierung auf
1.000 € pro Quadratmeter. Optimistischere Schätzungen gingen von 60.000 € für die energetische Sanierung eines durchschnittlich großen Hauses aus. Heute ist das mit Sicherheit nicht mehr zu diesem Preis möglich!
2. Sanierung und Heizung müssen bezahlbar bleiben.
Der Vorschlag der Kommission birgt die Gefahr hoher Strafzahlungen für Öl- und Gasheizungen. Selbst in den Außenbezirken Münchens, einer der wirtschaftlich stärksten und am weitesten entwickelten Regionen Europas, fehlt ein flächendeckender Fernwärmeausbau. Heizen ist nach wie vor nur mit Gas, Öl, Holz (z. B. Pellets) oder Strom möglich. Wärmepumpen lassen sich nicht überall installieren und sind schwer nachzurüsten, weshalb sie als allgemeine Heizoption ausscheiden. Gleiches gilt für Solaranlagen. Selbst dort, wo bereits Geothermie vorhanden ist, ist das Netz nicht vollständig ausgebaut, da es sich laut Europäischer Vereinigung bisher nicht für die Anbieter rentiert hat.
„Wieder einmal präsentiert die EU einen Plan, der nur oberflächlich betrachtet gut aussieht. Doch was ist mit den weniger entwickelten, ärmeren ländlichen Regionen? Was ist mit Ländern wie Griechenland und Süditalien, wo Gebäude oft nicht einmal isoliert sind und keine Mittel für eine energetische Sanierung vorhanden sind? Plant die EU tatsächlich, die Unterschiede durch EU-Transfers auszugleichen? Werden die Steuerzahler in den reichen Ländern wie beispielsweise Deutschland die Subventionen nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den ärmeren Partnerländern mit ihren Steuern finanzieren? Die damit verbundenen Verärgerungen sind absehbar!“
3. Das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2035 – und was dann?
Ein weiteres Ziel der EU-Maßnahmen „Fit für 55“ ist die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2035, da Neuwagen ab diesem Zeitpunkt kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Dies ist eine klare und einseitige Bevorzugung von Elektromobilität und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und hemmt Innovationen. Völlig außer Acht gelassen wird dabei von der EU-Kommission die Frage des Energieaufwands für die Produktion von Batterien und Komponenten für Elektrofahrzeuge sowie deren Entsorgung. Und was ist mit der Verwendung synthetischer Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren, bei deren Herstellung genauso viel CO₂ gebunden wird, wie bei der Verbrennung freigesetzt wird? Streng genommen sind auch diese Kraftstoffe CO₂-neutral. Und was ist mit möglichen zukünftigen alternativen Antriebseinheiten/Motoren, die ebenfalls CO₂-neutral sind, aber im Vorschlag der EU-Kommission noch nicht berücksichtigt wurden?
Unserer Ansicht nach führt die einseitige Fokussierung auf einzelne Antriebstechnologien wie die Elektromobilität zu einer gefährlichen Entwicklung. „Wir fordern von der EU-Kommission eine technologieneutrale und innovationsfreundliche Politik, die flexibel ist und allen Europäern eine bezahlbare und stabile Energieversorgung bietet – technologischer und unternehmerischer Wettbewerb ist dafür eine Grundvoraussetzung“, so Rolf von Hohenhau.
4. Sicherstellung der Deckung des steigenden Energiebedarfs
Wie sollen Länder ohne eigene stabile Energieversorgung oder Energieplanung den durch „Fit für 55“ bedingten erhöhten Energiebedarf decken? Selbst Deutschland könnte künftig dazugehören, da es plant, alle seine Kernkraftwerke bis 2023 und alle fossilen Kraftwerke (Öl und Gas) bis 2038 abzuschalten – und die dadurch entstehende Versorgungslücke weiterhin besteht. Wie will die EU dann die umfassende Energieversorgung gewährleisten? Diese Herausforderung kann nur von der Wirtschaft, nicht vom Staat, effizient bewältigt werden. EU-Vorgaben zum Bau von Elektro- und Wasserstofftankstellen reichen dafür nicht aus.
5. Gefahr der Mehrfachbesteuerung
Ohne Anpassungen werden „Fit für 55“ und weitere EU-Gesetzgebungsinitiativen zur Minimierung und Bepreisung von CO2 im Verkehr zu einer Mehrfachbesteuerung auf Kosten aller Bürger führen.
6. Das Ende der sozialen Marktwirtschaft bahnt sich an
Sollten die Vorschläge der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden, bewegen wir uns auf das Ende der Marktwirtschaft und ihres Prinzips „Wohlstand für alle“ zu. Die geplanten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen führen zu Versorgungsengpässen und Einschränkungen für die Bevölkerung, verbunden mit einer klaren Kompetenzverschiebung hin zur EU. Es droht eine Abwärtsspirale aus Preissteigerungen und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen, die letztendlich die Bevölkerung doppelt belasten wird: zunächst als Steuerzahler und dann als Konsumenten. Laut TAE sind soziale Umwälzungen vorprogrammiert und lassen sich nicht durch Hilfsprogramme auflösen.
Forderungen des europäischen Steuerzahlerverbands (TAE)
Wir, der Verband der Steuerzahler Europas, fordern von der EU-Kommission Folgendes:
- Die EU und Europa als Vorreiter in der Klimapolitik.
Langfristig müssen globale Lösungen angestrebt werden. - Ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.
- Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – auch bei der Finanzierung.
- Ein klares Bekenntnis zur Innovationsneutralität. Ideologie darf wissenschaftsbasierte Klimaschutzmaßnahmen nicht verdrängen.
- Schaffung von Investitionsanreizen statt Verboten, um
die Klimaziele zu erreichen. - Wir streben nach marktfähigen Lösungen und nicht nach staatlicher Mobilitätssteuerung.
- Nachhaltige Nutzung der bestehenden Infrastruktur (Tankstellennetz usw.).
- Dies schließt auch Lösungen nicht aus, die bereits umweltfreundlich sind
(wie Biogas und synthetische Kraftstoffe). - Anerkennung des Rechts auf individuelle Mobilität.
- Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung in der EU.
- Keine mehrfache CO2-Besteuerung.
- Eine umfassende und transparente Folgenabschätzung der Regulierung ist erforderlich.
Nur wenn eine solche Analyse vorliegt, können weitere Schritte unternommen werden.
„Selbst aus den eigenen Reihen der EU-Kommission gibt es Kritik an den ‚Fit für 55‘-Plänen. Hochtrabende und ideologisch motivierte Maßnahmen, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wissenschaft und der Wirtschaft vorbeigehen, nützen niemandem, am wenigsten dem Klima. Daher fordert der Europäische Steuerzahlerverband eine umfassende Überarbeitung des Vorschlags der EU-Kommission“, erklärt Rolf von Hohenhau.