Wird EU-Hilfsgeld für die Flüchtlingslager in Tindouf von Algerien besteuert?

Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentlastungsbericht des Europäischen Parlaments für 2013 zeigte sich der Europäische Steuerzahlerverband schockiert über die massive Veruntreuung von EU-Hilfsgeldern für die Flüchtlingslager in Tindouf durch sahrauische und algerische Beamte. Laut einem Bericht des Büros für internationale Angelegenheiten und Terrorismusbekämpfung (OLAF) gaben die korrupten Beamten falsche Flüchtlingszahlen an, um die Höhe der Hilfsgelder künstlich in die Höhe zu treiben, und verkauften anschließend einen Teil der Hilfslieferungen zur persönlichen Bereicherung. Seit Beginn der EU-Hilfe für die Lager in Tindouf vor über 30 Jahren, mit jährlich deklarierten Hilfsgeldern von rund 10 Millionen Euro, wurden mindestens 250 Millionen Euro von europäischen Steuerzahlern ausgegeben.

Ebenso schockierend wie die Aufdeckung des Betrugs selbst war das Versäumnis der Europäischen Kommission, angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. In einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments im Juli 2015 erwähnte ein Beamter der Generaldirektion ECHO der Kommission, dass Algerien Steuern in Höhe von 5 % der jährlichen humanitären Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro für die Flüchtlingslager in Tindouf erhebt. Dies sei eine inakzeptable Praxis, die die Kommission ändern wolle. Tatsächlich scheint die Europäische Kommission die einzige internationale Organisation zu sein, die eine solche Steuer auf ihre humanitäre Hilfe für die Lager in Tindouf zahlt, da die humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm, keine Steuern auf die Hilfe entrichten, die sie in die Lager leiten. Konservativ geschätzt zahlte die EU in den letzten 30 Jahren zwischen 10 und 25 Millionen Euro an Steuern an Algerien.

Ein Jahr später hat sich die Lage dramatisch verschärft, und die EU steht vor der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, während viele europäische Volkswirtschaften weiterhin leiden. In diesem Kontext zählt jeder Euro an Steuergeldern der europäischen Bürger. Die Flüchtlingslager in Tindouf sind nur ein Beispiel dafür. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament erneut über den Haushaltsentlastungsbeschluss ab, doch Tindouf steht nicht auf der Tagesordnung. Bedeutet das, dass alle Probleme mit Korruption und ungerechter Besteuerung gelöst sind? Wenn dem so ist, sollten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Öffentlichkeit darüber informieren, damit die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.