TAE zum Thema EU-Vermögensregister: Stoppt die Enteignung! Das EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!

Die Europawahlen sind kaum vorbei, und die EU zeigt ihr wahres Gesicht: mehr Regeln und mehr Kontrolle statt Bürokratieabbau und Stärkung der europäischen Wirtschaft. Konkret geht es um die Diskussion um ein EU-weites Vermögensregister. „Was jetzt geschehen könnte, hätte totalitäre Züge“, sagte Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Projekt sofort und endgültig zu begraben!“

Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines europaweiten Vermögensregisters diskutiert. Daraufhin stieß die Studie auf großen öffentlichen Widerstand, und es schien, als sei das Thema vom Tisch. Doch weit gefehlt! Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister liegen nun vor, und konkrete Pläne für die weitere Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.

Will die EU-Kommission wirklich alles über uns wissen, vom Ehering und dem Bild an der Wand bis hin zu unserem Auto und Haus? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Erstellung und den Aufbau eines umfassenden Registers der Wertgegenstände aller europäischen Bürger. Letztendlich führt dies jedoch dazu, dass Menschen überwacht, kontrolliert und schließlich auf ihr Vermögen besteuert werden.

„Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU gemäß der Definition das Antlitz des Totalitarismus zeigen: Politische Herrschaft mit dem uneingeschränkten Recht, über die Beherrschten zu verfügen.“

Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Plan und ruft alle Mitglieder der Landes- und Bundesparlamente sowie des Europäischen Parlaments zum Widerstand auf! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn die EU-Kommission diesen Plan weiterverfolgt, riskiert sie, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der ‚transparente Bürger‘, ganz zu schweigen von möglicher Willkür der Behörden. Ich bin überzeugt, dass die Menschen einen solchen Eingriff in ihre Freiheiten und die Verletzung ihres Datenschutzes nicht hinnehmen werden. Wir werden notfalls eine Kampagne starten, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“

Die Behörden verfügen bereits über ausreichende Möglichkeiten, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen oder besondere Vermögenswerte, wie beispielsweise die von Russen, zu beschlagnahmen. Ein EU-Vermögensregister ist nicht erforderlich.

Eine Machbarkeitsstudie dient, wie der Name schon sagt, dazu, die Möglichkeiten einer Investition zu ermitteln und aufzuzeigen. Was sollte/kann erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstwerke, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Unternehmensanteile.

Wie steht es um den Datenschutz? Wie steht es mit der Datensicherheit? Wer erfasst die Vermögenswerte, der Eigentümer oder die Behörde? Wer trägt die Kosten für die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür nötig? Welche Strafen drohen bei Nichtangabe oder Falschangabe?  

Ist den Befürwortern eines EU-Vermögensregisters überhaupt bewusst, wie viele Millionen Menschen betroffen wären, bei über 448 Millionen Einwohnern in der EU? Wo bleibt die rechtliche Folgenabschätzung in diesem Fall?

Jäger erklärt: „Wozu braucht man so etwas? Entweder um etwas wegzunehmen oder um es zu besteuern. Leistung und harte Arbeit galten in Europa früher als Tugenden, aber jetzt werden Menschen dafür bestraft, dass sie etwas geschaffen haben. Und das mit Geld, das bereits besteuert wurde.“

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Brüssel/München, 25. Juli 2024