TAE: Ja zu einer intelligenten „europäischen Präferenz“ – nein zu Symbolpolitik und Protektionismus

Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) begrüßt die Debatte über die Stärkung der industriellen Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diese Diskussion hat in letzter Zeit an Dynamik gewonnen, unter anderem durch die jüngsten politischen Impulse von EU-Kommissar Stéphane Séjourné, der sich für eine „europäische Präferenz“ und einen „Made in Europe“-Ansatz bei öffentlichen Fördermitteln und im öffentlichen Beschaffungswesen ausspricht.

Europa muss in der Lage sein, unlauterem Wettbewerb, wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen und strategischen Abhängigkeiten wirksam zu begegnen. In diesem Zusammenhang ist die Stärkung europäischer Wertschöpfungsketten durch gezielte nachfrageseitige Instrumente legitim und potenziell nützlich.

Gleichzeitig betont die TAE, dass Europa seine wirtschaftliche Stärke nicht auf Protektionismus, sondern auf Wettbewerbsfähigkeit aufbauen muss: intelligente Regulierung, Bürokratieabbau, hochwertige Bildung und Qualifikationen, weltweit führende Forschung und Rahmenbedingungen, die es Start-ups ermöglichen, zu globalen Champions und Einhörnern zu wachsen – unterstützt von starken und dynamischen KMU in ganz Europa.

Ein europäischer Präferenzmechanismus, wie er derzeit von Kommissar Stéphane Séjourné diskutiert wird, muss daher mit einem klaren Ziel und der gebotenen Sorgfalt konzipiert werden: stark genug, um Europa vor unfairen Praktiken zu schützen, aber gleichzeitig intelligent genug, um unbeabsichtigte Nebenwirkungen zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für steigende Kosten, eingeschränkten Wettbewerb und das Risiko eskalierender Handelsgegenmaßnahmen.

Die TAE unterstützt einen pragmatischen Ansatz, der auf vier Leitprinzipien basiert :

1) Offenen Handel bewahren – keine Protektionismusspirale.
Europas Wohlstand hängt von globalen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und Exportkapazitäten ab. Eine europäische Präferenz darf nicht als Signal allgemeiner wirtschaftlicher Isolation missverstanden werden. Sie sollte gezielt, verhältnismäßig und mit Europas internationalen Verpflichtungen vereinbar sein, um Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern, die letztlich europäischen Unternehmen, Verbrauchern und Steuerzahlern schaden würden.

2) Faire Ausschreibungen, Wettbewerb und Marktdisziplin schützen:
Die öffentliche Auftragsvergabe wird von Steuerzahlern finanziert und muss wettbewerbsorientiert, transparent und ergebnisorientiert bleiben. Kriterien wie „Made in Europe“ dürfen faire Vergabeverfahren nicht untergraben, die Vielfalt der Anbieter verringern oder faktisch geschützte Märkte schaffen. Wettbewerb ist keine bloße Formalität – er ist der stärkste Schutz der Steuerzahler vor überhöhten Preisen, mangelhafter Leistung und Rent-Seeking (Gewinnmaximierung ohne Wertschöpfung). 

3) KMU müssen profitieren – nicht belastet werden.
Europas KMU sind unverzichtbare Zulieferer und wichtige Innovationstreiber. Präferenzmechanismen dürfen nicht zu bürokratieintensiven Instrumenten werden, die nur große, etablierte Unternehmen beherrschen. Falls sie eingeführt werden, müssen sie Folgendes gewährleisten:

• vereinfachte Beteiligung und reduzierte Bürokratie
• Beschaffungsprozesse, die es KMU ermöglichen, wettbewerbsfähig zu sein (z. B. Losverfahren, verhältnismäßige Anforderungen).
• klare, praktische Definitionen und zuverlässige Verfahren
• Schutzmaßnahmen gegen Umgehung, Korruption und kartellähnliche Effekte

4) Unbeabsichtigte Folgen antizipieren – Fokus auf messbare Ergebnisse.
Die TAE betont, dass schlecht konzipierte Präferenzregeln unbeabsichtigte Folgen nach sich ziehen können, darunter höhere Beschaffungskosten, langsamere Umsetzung, schwächere Innovationsanreize und Verzerrungen im Binnenmarkt aufgrund unterschiedlicher nationaler Auslegungen. Eine europäische Präferenz muss daher Folgendes beinhalten:

• transparente Kosten- und Lebenszyklusanalysen
• messbare Leistungs- und Wirkungskriterien
• unabhängige Bewertung und Überprüfung
• Auslaufklauseln für den Fall, dass die Ziele nicht erreicht werden

Die TAE unterstützt eine europäische Wettbewerbsstrategie, die strategische Kapazitäten stärkt und unlauterem Wettbewerb entgegenwirkt. Sie darf jedoch nicht zu einem rein symbolischen Instrument mit begrenzter Wirkung verkommen. Die europäischen Steuerzahler brauchen konkrete Ergebnisse – keine Symbolpolitik.

Innovation, Investitionen, Kompetenzen, exzellente Forschung und günstige Rahmenbedingungen für KMU und Start-ups werden Europa zum Erfolg verhelfen – unterstützt durch ein öffentliches Beschaffungswesen, das Wertschöpfung generiert, die Widerstandsfähigkeit stärkt und Europas offenes und wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell bewahrt.

Pressemitteilung als PDF herunterladen

Brüssel/München, 6. Februar 2026