TAE gegen „Rettungsunion“

Europäischer Steuerzahlerverband gegen die „Rettungsunion“ – Solidarität: ja; automatisierte Finanzhilfen: nein!

Auf ihrer internationalen Frühjahrstagung in der Ukraine mit Finanzexperten aus Europa und den USA forderte die Vereinigung der Steuerzahler Europas (TAE) die Auflage, dass Finanzhilfen an EU-Länder in finanziellen Schwierigkeiten (Griechenland, Irland und Portugal) erst nach eingehender Prüfung und Stellung ausreichender Sicherheiten ausgezahlt werden dürfen.

Laut TAE ist Solidarität eine Solidaritätspflicht der EU-Mitgliedstaaten. Es dürfe jedoch nicht zur Gewohnheit werden, dass andere Länder die Last länderspezifischer Finanzprobleme tragen müssten.

Verschwendungssucht und Nachlässigkeit zum Nachteil der europäischen Steuerzahler gefährden das Solidaritätsprinzip und könnten die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung insgesamt untergraben. Langfristig seien die Bürger der Geberländer nicht bereit, die Nachteile der unwirtschaftlichen Haushaltsführung der Empfängerländer zu tragen.

Die Unterstützung für Griechenland, Irland und Portugal habe ein finanzielles Volumen erreicht, das die Europäische Union kaum noch stemmen könne, so der Präsident der TAE, von Hohenhau. Zudem stünden Länder wie Italien und Spanien bereit, Hilfe zu leisten. Ihr Finanzbedarf würde die bisher geleistete Unterstützung bei Weitem übersteigen und von der Solidaritätsgemeinschaft nicht gedeckt werden können.

Zusätzlich zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen müsse die Solidaritätshilfe durch tragfähige Sicherheitsleistungen abgesichert sein, so der Präsident der Steuerzahlervereinigung. Im Falle Griechenlands beträfe dies Vermögenswerte wie Beteiligungen, Immobilien und andere Reservevermögen.

Erneut wurde die Forderung der EU nach der Erhebung eigener Steuern erörtert, eine Forderung, die die Steuerzahlervereinigung seit Jahren ablehnt, da sie mit Sicherheit zu zusätzlichen Belastungen für die europäischen Bürger führen würde. Zudem würden die EU-Steuerbehörden sehr bald zu bürokratischen Gebühren führen, so der Präsident der Steuerzahlervereinigung.

Die Steuerzahlervereinigung kündigte in der Ukraine eine großangelegte Kampagne gegen die Pläne der EU zur Erhöhung ihrer direkten Steuern an.

Weitere Informationen:

Büro der Steuerzahlervereinigung München, Michael Jäger:
Tel.: +49 89 12600820;

Büro der Steuerzahlervereinigung Brüssel, Walter Grupp:
Tel.: +32 2 7387112