TAE fordert: Die neuen Machtverschiebungen müssen berücksichtigt werden – Europa zuerst!

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) ist über die jüngsten wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen der Vereinigten Staaten entsetzt.

Europa muss diesen Herausforderungen schnell und geschlossen begegnen, fordert TAE. Europa muss seinen eigenen Interessen in allen Bereichen, einschließlich der Produktion und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, der Forschung und Entwicklung sowie dem Schutz der Außengrenzen, mehr Priorität einräumen.

Hier sind drei Beispiele:

Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine
Anfang März setzte Präsident Trump die Militärhilfe für die Ukraine über Nacht aus, einschließlich eines Stopps der US-Satellitenaufklärung. Dies hatte schwerwiegende Folgen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
Dieses Beispiel zeigt, dass man sich nicht auf die Nutzung von Systemen verlassen kann, egal ob diese gekauft oder kostenlos zur Verfügung gestellt wurden. Dies gilt insbesondere für die Nutzung des GPS-Systems, das der US-Regierung gehört. Die meisten Länder sind darauf angewiesen, sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke.
Was wäre, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten beschließen würde, dass wir GPS nicht mehr nutzen dürfen?
Lagerung von Goldreserven in den USA:
EU-Länder wie Deutschland lagern große Teile ihrer nationalen Goldreserven in den USA. Dies hat historische und geldpolitische Gründe.
US-Präsident Trump hat wiederholt seine Unzufriedenheit mit der Unabhängigkeit der US-Notenbank (Fed) geäußert, beispielsweise im Hinblick auf das Tempo oder die Senkung der US-Zinssätze. Er möchte die Fed enger an das Weiße Haus koppeln. Was aber, wenn Länder ihre Goldreserven zurückführen wollen und dies von höchster US-amerikanischer Ebene als unzulässig erachtet wird? In der Vergangenheit war es zudem nicht möglich, die in den USA gelagerten Goldreserven physisch zu inspizieren. So wurde beispielsweise Mitgliedern des Deutschen Bundestages die direkte Inspektion und Kontrolle verweigert.
Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen
Amerika ist eine der führenden Nationen in der Produktion von Waffensystemen.

Ein Beispiel dafür ist der hochmoderne US-Kampfjet F-35. Deutschland hat beispielsweise erst kürzlich 35 dieser Jets bestellt. Obwohl viele Teile der F-35 außerhalb der USA gefertigt werden, bleibt angesichts der digitalen Zugriffsmöglichkeiten die berechtigte Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Dritte später nicht auf die Jets zugreifen können und, im schlimmsten Fall, wie eine Fernabschaltung („Kill-Switch“) wirksam verhindert werden kann. Eine weitere wichtige Frage ist, ob die F-35 ausschließlich mit dem US-amerikanischen GPS-System betrieben werden kann.

TAE-Ansätze und Handlungsempfehlungen:

Das europäische Satellitensystem Galileo wurde bisher hauptsächlich zivil genutzt. Es ist unerlässlich, die Nutzung von Galileo auf militärische Anwendungen auszuweiten. Alle bestehenden Systeme sollten auf Kompatibilität geprüft und umgerüstet werden. Beim Kauf neuer Systeme ist darauf zu achten, dass diese stets mit Galileo kompatibel sind.
Die Goldreserven der EU-Länder sollten aus den USA nach Europa zurückgeführt werden. Mindestens eine vollständige Bestandsaufnahme und Prüfung muss gewährleistet sein. Die Rückführung nationaler Goldreserven bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese im eigenen Land gelagert werden müssen. Wichtig ist, den uneingeschränkten Zugriff darauf sicherzustellen.
Bei der Beschaffung wichtiger Güter muss stets sichergestellt werden, dass deren Verwendung und Anwendung nicht von Dritten eingeschränkt werden können. Dies gilt insbesondere für hochsensible Bereiche wie die Verteidigung.

Europa und die EU sollten die neuen globalen Machtverschiebungen als Chance zur Neuausrichtung begreifen. Gemeinsam sind wir stark. Europa zuerst!