TAE: Finger weg von der Vermögenssteuer – Keine Harmonisierung oder Mindeststeuern in Europa

Die Taxpayers‘ Association of Europe (TAE) zeigte sich entsetzt über die EU-Diskussion im Europäischen Parlament über die Besteuerung der sogenannten „Ultrareichen“.

Solche Diskussionen müssen im Keim erstickt werden, so Michael Jaeger, Präsident der Steuerzahler Europas! Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen ist und bleibt ausschließlich nationale Angelegenheit. Die europäische Steuerzahlerorganisation lehnt eine EU-Harmonisierung oder eine Mindeststeuer auf Vermögen kategorisch ab. Ebenso wenig sollte sich die EU in Angelegenheiten der nationalen Sozialversicherungsbeiträge einmischen! Insbesondere warnt die Steuerzahlervereinigung davor, dass es unter keinen Umständen eine Besteuerung von Vermögen geben dürfe.

Die Besteuerung vermögender Personen hätte den gegenteiligen Effekt zum angestrebten Ziel der EU, nämlich geringere statt höhere Steuereinnahmen. Frankreich ist ein warnendes Beispiel: Allein die Ankündigung einer Vermögenssteuer führte zu einem Kapitalabfluss von 35 Milliarden Euro. Wie Beispiele aus Schweden und anderen Ländern zeigen, führen übermäßige Vermögens- oder Erbschaftssteuern letztlich zu Desinvestitionen und Kapitalflucht. Dies hat Folgen für Arbeitsplätze, die wirtschaftliche Substanz und sinkende Steuereinnahmen.

Die Fakten

Am Donnerstag, dem 11. Dezember 2025, erörterten Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer Anhörung des Unterausschusses für Steuern (FISC) die Besteuerung der sogenannten „Superreichen“. Sie diskutierten, wie eine Agenda entwickelt werden könnte, um ein aus EU-Sicht gerechteres Steuersystem zu schaffen. 

Konkret schlug die EU-Steuerbeobachtungsstelle die Idee einer Mindeststeuer auf Vermögen von zwei Prozent vor, die dann für EU-Bürger mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen gelten würde. 

Einige Experten schlugen vor, Vorschläge zur Vermögensbesteuerung zu prüfen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Harmonisierung der Steuervorschriften vorzulegen. 

Siehe auch:

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251209IPR32113/taxing-the-ultra-rich-on-the-agenda-of-tax-matters-subcommittee

Europäischer Parlamentarischer Forschungsdienst (EPRS)
https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:5a68c336-763f-43ce-94ff-64f3ce567cb6

Diese mögliche Steuerharmonisierung ist nicht Aufgabe der EU! Sie sollte sie weder diskutieren, noch die Besteuerung von Einkommen oder Vermögen harmonisieren oder höhere oder neue Steuern einführen, um die oft zitierte „Steuergerechtigkeit“ zu gewährleisten. 

Der Steuerzahlerverband befürchtet, dass eine EU-weite Vermögenssteuer für die sogenannten „Superreichen“ früher oder später alle EU-Bürger und -Unternehmen betreffen könnte. In diesem Zusammenhang bereitet uns auch die Einführung des EU-Vermögensregisters zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung Sorgen. So ehrenwert und gut gemeint diese Ziele auch sein mögen, besteht die latente Gefahr, dass das Vermögensregister auf alle Vermögenswerte in der EU ausgeweitet wird. Angesichts der aktuellen Debatte über die Besteuerung der „Superreichen“ erscheint uns das EU-Vermögensregister in einem völlig anderen Licht, so Michael Jaeger. 

Unsere größte Sorge ist, dass die EU unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit letztlich versucht, schrittweise Zugang zu EU-weiten Vermögenswerten zu erlangen, um so den Weg für erhoffte Mehreinnahmen zu ebnen. In Wirklichkeit dient dies jedoch nur dazu, die übermäßige Ausgaben- und Schuldenpolitik der EU und vieler EU-Mitgliedstaaten zu verschleiern und, vereinfacht gesagt, mehr Geld einzutreiben, um noch mehr ausgeben zu können. Es wäre für die betroffenen Länder nur allzu bequem, die Verantwortung auf die EU abzuwälzen und zu behaupten, sie würden von der EU gezwungen, neue oder höhere Steuern zu erheben. „Wer Böses denkt, dem sei Unrecht getan.“ 

Der Steuerzahlerverband von Euroe fordert das EU-Parlament und die EU-Kommission auf, diese Diskussion unverzüglich zu beenden! 

Brüssel/München, 16. Dezember 2025