TAE: Ein kritischer Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission für neue Eigenressourcen

Am 16. Juli legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den kommenden mittelfristigen Finanzrahmen der EU (MFR für 2028–2034) vor. Diese beinhalten auch Vorschläge für neue EU-Eigenmittel.

Bislang war die Finanzierung des EU-Haushalts durch eine Obergrenze beschränkt. Gemäß dem aktuellen Beschluss über die Eigenmittel der EU dürfen die der Union zur Verfügung stehenden Eigenmittel insgesamt 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten nicht übersteigen. Dies ändert sich, wenn der neue mittelfristige Finanzrahmen (MFR) neue Eigenmittel einführt, die direkt dem EU-Haushalt zufließen. Der EU-Haushalt wird dann insbesondere auf der Grundlage der bisherigen und erwarteten Einnahmen aus den neuen Eigenmitteln berechnet.

Wir stehen den Plänen der EU-Kommission, eine separate EU-Umsatzsteuer (CORE) und die Tabaksteuer als Instrument für neue Eigenmittel-TEDOR zu nutzen, besonders kritisch gegenüber.

Bewertung/Risiken der geplanten EU-Körperschaftsteuer CORE aus Sicht der Europäischen Steuerzahlerorganisation

Die EU-Kommission stützt CORE auf Umsätze. Umsätze sagen jedoch nichts über die Rentabilität, d. h. den Erfolg von Unternehmen, aus.
Die TAE lehnt im Allgemeinen eine Ausweitung der EU-Eigenmittel ab.
Wir lehnen auch Unternehmenssteuern ab, die auf dem Umsatz statt auf dem Gewinn basieren.
Durch eine Abkehr vom aktuellen Finanzierungsmodell besteht die latente Gefahr einer Unterfinanzierung des EU-Haushalts. Was geschieht, wenn die geplanten Eigenmittel nicht erwirtschaftet werden? Dann blieben nur zwei Optionen: höhere Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten oder Steuererhöhungen auf EU-Ebene. Alternativ müsste die EU zusätzlich zu den bestehenden Schulden aus „Next Generation EU“ weitere Schulden aufnehmen, um das Defizit zu decken. Dies gefährdet letztlich die Vergemeinschaftung der Schulden.
In Deutschland und den meisten EU-Ländern ist die Steuer- und Abgabenbelastung bereits zu hoch, sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Eine zusätzliche Belastung für Unternehmen würde diese Situation verschärfen und zu einem Liquiditätsengpass führen. Da CORE die Ertragslage der Unternehmen nicht berücksichtigt, könnten im schlimmsten Fall die Vermögenswerte der besteuerten Unternehmen geschmälert und damit deren Existenz unmittelbar bedroht werden.

Bewertung/Risiken der geplanten EU-Tabaksteuer TEDOR aus Sicht der Europäischen Steuerzahlerorganisation

TEDOR stellt eine Abkehr von dem ausgewogenen und pragmatischen Ansatz zur Tabaksteuer dar, den die EU-Kommission im Jahr 2022 skizziert hatte.
Es besteht die Gefahr überhöhter Preise und Marktverzerrungen.
Die Annahme der EU, dass Verbraucher nicht preissensibel sind, ist falsch.
Die geplante Tabaksteuererhöhung birgt das Risiko einer Zunahme der Schattenwirtschaft, was zu mehr illegalem Handel und letztlich zu Steuerausfällen für den Staat führen wird. Schätzungen zufolge (einem Bericht von KPMG) belaufen sich die Steuerausfälle in der EU bei Tabakwaren bereits auf rund 19,4 Milliarden Euro pro Jahr. Frankreich und die Niederlande dienen als warnende Beispiele: In Frankreich führte die Tabaksteuererhöhung zu einem deutlich höheren illegalen Konsum, was Steuerausfälle von über 9,4 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge hatte. Dasselbe gilt für die Niederlande, wo den Steuerbehörden durch die Tabaksteuererhöhung jährlich mehr als 860 Millionen Euro entgehen.
Die Ziele der öffentlichen Gesundheitspolitik sind gefährdet.
TEDOR wird die Tabakindustrie massiv belasten, sowohl direkt die Hersteller als auch indirekt die Zulieferer. Beispielsweise wird die geplante Erhöhung der Mindeststeuer auf Zigarren/Zigarillos zu einer Steigerung von 12 € auf 143 € führen – fast 1.100 Prozent!
Die Folgenabschätzung der EU-Kommission ist sowohl für Großunternehmen als auch für KMU unverständlich. Es fehlt eine fundierte Analyse der Auswirkungen auf Produzenten und Arbeitsplätze sowie eine Prognose der Kosten der durch TEDOR erforderlichen Strukturanpassungen.
Bedrohung für die mittelständische Zigarrenindustrie in Deutschland und Europa mit schwerwiegenden Folgen für die damit verbundenen Arbeitsplätze in Europa und in Drittländern.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung wird verletzt.
TEDOR berücksichtigt nicht die aktuelle Praxis der EU-Mitgliedstaaten.
Angesichts der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage sollte im Interesse der Verbraucher lediglich eine moderate Steuerbelastung angestrebt werden.
Die Gegebenheiten der Mitgliedstaaten werden nicht ausreichend berücksichtigt. Mitgliedstaaten mit ausschließlich Binnengrenzen stehen vor anderen Herausforderungen als Länder mit EU-Außengrenzen, ebenso wie Länder mit Zugang zum Meer.
Die Beibehaltung der Kaufkraftparität (KKP) ist notwendig: Der KKP-Index berücksichtigt die unterschiedlichen Kaufkraftniveaus der Länder bei der Preisbildung. Die Abschaffung dieser Anpassung würde Länder in Mittel- und Osteuropa unverhältnismäßig stark treffen und dort Inflation und illegalen Handel weiter anheizen.

Grundlegende Forderung des europäischen Steuerzahlerverbands (TAE)

Keine Ausweitung der EU-Eigenmittel
Öffentliche Debatte über die Rolle der EU und die Aufgaben, die auf nationaler Ebene wahrgenommen werden sollten
Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip der EU
Umfassende und transparente Folgenabschätzungen für Regulierungsbehörden
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips
Einsparungen und neue Prioritäten im Haushalt
Bürokratieabbau

Download Langversion „TAE – kritische Analyse der neuen EU-Eigenmittelvorschläge“

Brüssel/München, 18. Juli 2025