TAE anlässlich des WHO-Treffens in Moskau: Den Steuerwettbewerb nicht aushebeln und die Steuerbelastung niedrig halten!

Mit Sorge beobachten wir die Bestrebungen der Europäischen Union (EU) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), einheitliche Verbrauchssteuern auf Produkte wie zuckerhaltige Getränke, Tabak und Alkohol einzuführen. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, und solche Verbrauchssteuern könnten leicht auf alle anderen Konsumgüter ausgeweitet werden, so Rolf von Hohenhau, Präsident der Steuerzahlervereinigung

Europas (TAE). Die TAE setzt sich für die individuelle Steuerautonomie ein und lehnt jegliche regionale oder internationale Steueränderungen ab, die eine Harmonisierung der Steuersätze oder die Einführung neuer Steuern beinhalten.

Die WHO wird vom 13. bis 18. Oktober 2014 in Moskau, Russland, erneut über eine Erhöhung der Verbrauchssteuern beraten und einheitliche Verbrauchssteuersätze empfehlen.

Aus diesen Gründen gehört die TAE zu den Initiatoren eines internationalen Koalitionsbriefs, der von 22 Steuerzahlergruppen aus 15 verschiedenen Ländern unterstützt wird. Der heute, am 10. Oktober 2014, veröffentlichte Koalitionsbrief zielt darauf ab, den Steuerwettbewerb zu fördern und die Finanztransaktionssteuer sowie Verbrauchssteuern zu kritisieren.

Link zum Schreiben der internationalen Koalition

. Bezüglich Tabak heißt es in den Leitlinienentwürfen für das Treffen, dass die Tabaksteuer mindestens 70 Prozent des Einzelhandelspreises ausmachen soll. Es ist unklar, ob der Zielwert von 70 Prozent sowohl die Tabaksteuer als auch die Mehrwertsteuer umfasst. Aus Sicht der Tabaksteuerorganisation TAE gibt es kein allgemein optimales Niveau für Tabaksteuern und somit auch keine allgemeingültige Tabaksteuer. Die Einführung einer einheitlichen Tabaksteuerquote von 70 Prozent könnte in vielen Ländern zu erheblichen Preiserhöhungen bei Zigaretten führen, was Konsumenten zum Kauf illegaler Tabakprodukte verleiten würde. Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Position um eine entsprechende Ergänzung zu ergänzen oder die 70-Prozent-Regelung vollständig zu streichen.

Rolf von Hohenhau: „Diese internationalen Bedrohungen der Steuersouveränität nehmen zu. Versuche zur Etablierung internationaler Steuersysteme würden den Einflussbereich der EU und der WHO ausweiten und die Steuersouveränität der Mitgliedstaaten gefährden, die seit jeher eine Kernkompetenz der nationalen Parlamente ist.“
Darüber hinaus trifft jede Preiserhöhung infolge eines harmonisierten Steuersystems Menschen mit geringem Einkommen überproportional, da die Kosten für Konsumgüter steigen würden.

München, 10. Oktober 2014