TAE anlässlich der EU-Debatte über den Bericht über die Haushaltsentlastung 2013

Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie darf nicht verschwendet werden.
Die EU muss sicherstellen, dass die von den Steuerzahlern finanzierte humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreicht.

In Zeiten der EU-weiten Sparpolitik und stetig steigender Flüchtlingszahlen (mittlerweile weltweit 50 Millionen Menschen) muss die EU gewährleisten, dass die von den Steuerzahlern bereitgestellte humanitäre Hilfe auch tatsächlich die Bedürftigen erreicht.

Wie der OLAF-Bericht (OF 2003/526; Link: http://fr.slideshare.net/434HT121PPOL/jk45as912ws ) eindeutig belegt, wurden EU-Hilfsgüter, die beispielsweise für die Lager in Tindouf, Algerien, bestimmt waren, veruntreut und auf den Märkten der Nachbarländer angeboten oder sogar an Flüchtlinge verkauft, um sich persönlich bei den Verantwortlichen in Sahraui und Algerien zu bereichern, anstatt sie zu verteilen. Bis zum Jahr 2003, als der Bericht in Auftrag gegeben wurde, flossen mindestens 105 Millionen Euro an Hilfsgeldern in diese Region. Die jährliche EU-Hilfe beläuft sich auf etwa 10 Millionen Euro. Es scheint, als solle dieser kritische OLAF-Bericht vertuscht werden, sagt Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerverbands.

Im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments erkundigten sich einige Abgeordnete offenbar unter anderem bei der zuständigen EU-Kommissarin, der Europaabgeordneten Dr. Inge Grässle, doch sie hat bisher die beiden wichtigsten Fragen nicht beantwortet: Kann die EU-Kommission garantieren, dass die Verantwortlichen für diese Betrugsfälle keinen Zugriff mehr auf EU-Mittel haben? Kann die EU-Kommission garantieren, dass die Registrierung in den Aufnahmeländern erfolgt, denn – so die europäischen Steuerzahler – nennen OLAF und die UN die Unsicherheit bezüglich der Bevölkerungszahlen in den Tindouf-Lagern als Hauptgrund für die Betrugsfälle?

Nach Ansicht des Steuerzahlerverbands Europas (TAE) müssen diese Fragen beantwortet und sichergestellt werden, dass die bereitgestellten Mittel tatsächlich die Bedürftigen erreichen, bevor neue humanitäre Hilfen bewilligt werden.