Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Statement Europäischer Steuerzahlerbund (TAE)
anlässlich der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 16. September 2026

Wir begrüßen die Analyse zur Lage von Europa und das Vorhaben von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen Europa zu stärken, unabhängiger von Drittstaaten zu machen, und für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand sorgen zu wollen. Entscheidend wird aber sein, dass die Vorhaben in der Praxis ankommen und die gewünschten Effekte eintreten.

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes sind folgende Punkte jetzt wichtig:

1. Den angekündigten Bürokratieabbau jetzt messbar machen.
   Die Richtung stimmt, aber Ankündigungen alleine reichen nicht aus. Wenn die Kommission von 17 Milliarden Euro weniger Verwaltungslasten spricht, muss diese Entlastung tatsächlich bei Unternehmen und insbesondere beim Mittelstand ankommen. Neue europäische Regeln dürfen die Einsparungen nicht an anderer Stelle wieder aufzehren.
2. Wettbewerbsfähigkeit muss Vorrang vor neuen Belastungen haben.
   Von der Leyen selbst sagt, dass hohe Energiepreise Unternehmen und Bürger belasten und Europa bei dauerhaft hohen Energiepreisen kein industrielles Kraftzentrum bleiben kann. Daraus folgt aus Sicht des Steuerzahlerbundes: Keine zusätzlichen steuerlichen und regulatorischen Belastungen, die Investitionen und Wachstum weiter erschweren. Wir brauchen auch national Entlastungen, Wachstumsimpulse und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
3. Neue Aufgaben dürfen nicht automatisch neues Geld bedeuten.
   In der Rede werden zahlreiche neue Initiativen angekündigt – von Energie und Rohstoffen über KI und Klima bis zu Sicherheit und Verteidigung. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss deshalb gelten: Erst Prioritäten setzen und bestehende Programme überprüfen, bevor zusätzliche Mittel gefordert werden.
4. Keine neuen EU-Steuern und Abgaben (Eigenmittel) zur Finanzierung
   eines immer größeren Haushalts.
   Nicht ohne Grund kritisiert der Steuerzahlerbund den von der Kommission vorgeschlagenen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034, der auf rund zwei Billionen Euro erhöht werden soll und der zusätzliche EU-Eigenmittel vorsieht. Die Rückzahlung der Corona-Schulden aus NextGenration EU und neue politische Aufgaben sind kein Freibrief für einen immer größeren EU-Haushalt.
5. Keine neuen gemeinsamen Schulden als Dauerinstrument.
   Wenn Europa mehr für Verteidigung, Infrastruktur, Energie oder Technologie ausgeben will, muss zuerst geklärt werden, was im bestehenden Haushalt weniger wichtig ist. Die Antwort darf aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht immer wieder lauten: mehr Mittel und mehr Verschuldung und damit höhere Belastungen und weniger Handlungsfähigkeit für kommende Generationen.
6. Private Investitionen ermöglichen statt immer neue Fördertöpfe schaffen.
   Von der Leyen spricht selbst davon, bessere Bedingungen für Investitionen und Wachstum zu schaffen und Europas Kapitalmärkte zu stärken. Der steuerzahlerpolitische Ansatz wäre deshalb: Der Staat muss nicht jede Investition selbst finanzieren. Er muss vor allen Dingen bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit privates Kapital investiert wird.

Fazit aus Sicht des Europäischen Steuerzahlerbundes

• Aus dem angekündigten Bürokratieabbau muss eine echte Entlastung werden. Wenn Ursula von der Leyen von 17 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten spricht, muss dieses Geld am Ende tatsächlich bei den Unternehmen eingespart werden. Neue Vorschriften dürfen diese Entlastung nicht gleich wieder auffressen.
• Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt Bürger und Unternehmen immer weiter zu belasten. Hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie sind ein massives Standortproblem – national und auf europäischer Ebene. Wir brauchen bessere Bedingungen für Investitionen und Wachstum.
• Neue Aufgaben dürfen nicht automatisch neue Ausgaben, neue Schulden und neue EU-Abgaben (EU-Eigenmittel) bedeuten. Wichtig wird sein, dass die EU neue Prioritäten setzt. Also: bestehende Ausgaben überprüfen, die Effizienz der Mittelverwendung prüfen, Einsparpotenziale heben und privates Kapital mobilisieren – und nicht reflexartig nach neuen Einnahmequellen suchen.

Unser Appell lautet deshalb: Europa braucht nicht einfach mehr Geld. Europa muss mit dem vorhandenen Geld nur besser wirtschaften.

Brüssel/München, 16. September 2026