Raucher im Fadenkreuz der EU! Zigaretten und Co. – Verbietet die EU jetzt alles?

Brüssel nimmt nun alle Raucher ins Visier! Umfassende neue Verbote drohen nun in ganz Europa.

Worum geht es genau? Die EU will bis 2040 eine „
tabakfreie Generation “ schaffen. Das bedeutet eine Raucherquote von unter 5 %! Begründet wird dies mit den Gesundheitsrisiken durch Passivrauchen und Aerosole, insbesondere für Kinder, Schwangere und ältere Menschen.

Rauchen sollte in Zukunft aus öffentlichen Räumen verschwinden.

Der Vorschlag, über den nun im Europäischen Parlament abgestimmt wird, voraussichtlich am Donnerstag, dem 28. November 2024, sieht vor, das Rauchverbot auf nahezu alle Orte des öffentlichen Lebens auszudehnen, wie etwa Parks, Weihnachtsmärkte, Außenbereiche von Restaurants und Bars, Caféterrassen, die Umgebung öffentlicher Gebäude, Strände – die Liste der möglichen Orte ist lang.

Gesundheitsschutz oder „freie Bahn“ für Raucher?
Die Ziele der EU-Kommission sind, wie immer, gut begründet, schließlich geht es um die Gesundheit der Bevölkerung. Dem kann man wohl kaum widersprechen, oder? Doch, sagt der Europäische Steuerzahlerverband (TAE)! Denn es gibt weder eine Folgenabschätzung des Gesetzes hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf betroffene Unternehmen und Institutionen noch der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Auch ein konkreter Vorschlag zur praktischen Umsetzung dieses umfassenden Verbots fehlt, da dieser offen gelassen wird.

So wichtig der Gesundheitsschutz auch ist, bleibt die berechtigte Frage, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist. Denn ein Verbot ohne Sanktionen ist sinnlos! Muss beispielsweise der Restaurantbesitzer künftig dafür sorgen, dass niemand vor seinem Lokal raucht – weder Gäste noch Passanten? Wer haftet für Verstöße? Muss der Besitzer dann die Polizei oder das zuständige Ordnungsamt informieren? Oder wäre es sinnvoller, nationale oder regionale Meldestellen für Raucherprobleme einzurichten, wo Betroffene diese anonym melden können? Würde das Ordnungsamt dann Bußgelder für das Rauchen von Zigaretten/E-Zigaretten auf Parkbänken verhängen?

Ich male mir die schlimmsten Szenarien aus. Erst schützen wir die Menschen vor dem Rauchen, dann vor Alkohol, vor zuckerhaltigen Lebensmitteln, vor ungesunden, fettigen Speisen wie Burgern, Döner, Currywurst, Eiscreme und all den anderen Dingen, die der Gesundheit schaden könnten. Der Überwachungsstaat lässt grüßen! Was jetzt passieren könnte, ist gefundenes Fressen für die Kritiker der EU!

Aus deutscher Sicht mag das komisch oder bizarr klingen, aber das „Verbot gilt letztlich für alles, was raucht“, also Zigaretten, E-Zigaretten usw. und folglich auch für Cannabis, das in Deutschland gerade erst legalisiert wurde.

Soweit uns bekannt ist, will das Parlament in Straßburg nächste Woche, voraussichtlich am kommenden Donnerstag, darüber entscheiden. Es ist durchaus möglich, dass noch weitere Vorschläge vorgelegt werden.

Bessere Regulierung und Bürokratieabbau?
Das Thema mehrerer Treffen, an denen wir vom Europäischen Steuerzahlerverband vom 18. bis 20. November in Brüssel teilnahmen, lautete „Bessere Regulierung und Bürokratieabbau“. Dieser Vorschlag scheint davon jedoch weit entfernt zu sein.

Aufklärung und Prävention sowie mehr Konstanz bei der Abschaffung von Subventionen.
Wenn die EU das Problem des Rauchens gezielt angehen will, dann sollte der erste Schritt unserer Meinung nach darin bestehen, mehr und bessere Informationen bereitzustellen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Dann sollten wir auch dafür sorgen, dass der Tabakanbau in europäischen Regionen nicht mehr gefördert wird (siehe WHO-Bericht 2023 ).

Laut Statista erzielte Deutschland allein im Jahr 2023 Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mehrwertsteuereinnahmen auf Tabakwaren. Generell lässt sich sagen, dass die Tabaksteuereinnahmen in fast allen EU-Ländern den größten Anteil der Verbrauchsteuereinnahmen ausmachen. Dies müsste also in der Folgenabschätzung berücksichtigt werden! Doch das geschieht nicht!

Ein weiteres Problem sind die Steuerausfälle im Bereich der Tabaksteuer in der EU. Die EU-Kommission sollte diesem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen ( siehe KPMG-Bericht September 2024 ). Jährlich gehen der EU rund 11,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren!

Illegaler Handel und Steuerausfälle sind seit Jahren ein Problem, aber es wurde bisher nichts wirklich dagegen unternommen!

Fazit:
Die bürokratische Mühle in Brüssel dreht sich unerbittlich weiter!

Jetzt werden auch noch Raucher ins Visier genommen! Schutz von Kindern und Jugendlichen, ja, aber bitte mit Vernunft! Denn ein europaweites Verbot müsste auch überwacht und Verstöße geahndet werden, was niemals funktionieren wird.

Die EU muss endlich aufhören, jeden Aspekt unseres Lebens regulieren zu wollen und sich für alles und überall verantwortlich zu fühlen!

Weil wir Bürger den Preis in Form des Verlusts unserer Freiheit zahlen.

Was kommt als Nächstes? Denn es gibt noch viele andere Dinge, die gesundheitsschädlich sind.

Diese Politik ist zudem geradezu heuchlerisch, denn die Milliarden an Tabaksteuereinnahmen werden nach wie vor gerne zur Finanzierung öffentlicher Haushalte verwendet, daher sollten diese Einnahmen auch vollständig für Prävention und Schadensbegrenzung sowie für strukturelle Anpassungen eingesetzt werden!

Brüssel/München, 25. November 2024,
Michael Jaeger