Klare Ablehnung aus Brüssel: Keine EU-Übergewinnsteuer – Mitgliedstaaten sollten diesem Kurs folgen

Die Europäische Steuerzahlerorganisation (TAE) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Europäischen Kommission, auf die Einführung einer europaweiten Übergewinnsteuer zu verzichten. Diese klare Ablehnung sendet ein wichtiges Signal für wirtschaftliche Vorsicht, Investitionssicherheit und Haushaltsdisziplin in Europa.

Eine Übergewinnsteuer mag politisch attraktiv erscheinen, ist aber wirtschaftlich problematisch. Sie greift willkürlich in funktionierende Märkte ein, bestraft unternehmerischen Erfolg und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit braucht Europa stabile und verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Steuerexperimente.

Die TAE warnt die Mitgliedstaaten eindringlich davor, einseitig Übergewinnsteuern einzuführen. Solche Maßnahmen würden den europäischen Binnenmarkt weiter fragmentieren, Investitionen hemmen und Unternehmen zwingen, ihre Aktivitäten in steuerlich stabilere Regionen zu verlagern.

Statt kurzfristiger Einnahmensteigerungen durch Sondersteuern sind nachhaltige Reformen erforderlich: wettbewerbsfähige Steuersysteme, weniger Bürokratie und konsequente Ausgabendisziplin. Die Entscheidung der Europäischen Kommission sollte daher als Leitlinie verstanden werden – nicht als Aufforderung zu einseitigen nationalen Maßnahmen.

Abschließend:

Europa braucht keine neuen Sondersteuern, sondern Vertrauen, Stabilität und Wachstum. Die Ablehnung einer Übergewinnsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen.

Brüssel/München, 23. April 2026