Für ein freieres, schlankeres und wachstumsfreundlicheres Europa
10 Forderungen des europäischen Steuerzahlerverbands (TAE) – Für ein freieres, schlankeres und wachstumsfreundlicheres Europa
Milei-Konferenz, Leipzig, 14. März 2026
Michael Jäger, Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE)
Präambel
Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) setzt sich für ein starkes Europa ein – aber für ein Europa, das seine Bürger und Steuerzahler respektiert.
Wir wollen weder die Europäische Union noch den Euro abschaffen. Wir wollen sie verbessern.
Europa braucht weniger Bürokratie, solide Finanzen und mehr Vertrauen in die Kraft der Marktwirtschaft . Wohlstand entsteht nicht durch immer neue Programme und Regulierungen, sondern durch Innovation, Wettbewerb und Eigenverantwortung.
Deshalb fordert die TAE eine Rückkehr zum zentralen Prinzip der europäischen Gründerväter:
Subsidiarität – Entscheidungen dort treffen, wo sie am besten getroffen werden können.
Die 10 Leipziger Thesen des Europäischen Steuerzahlerverbands
- Europa braucht weniger Bürokraten – nicht mehr.
Die Europäische Kommission muss verschlankt werden.
Statt 27 Kommissaren – derzeit einer pro Mitgliedstaat – genügen 18 Kommissare. Diese Zahl ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon, der eine Kommission vorsieht, die sich nur aus zwei Dritteln der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Gleichzeitig muss der bürokratische Aufwand in Europa um mindestens 25 Prozent reduziert werden – für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltungen.
- Keine EU-Steuern durch die Hintertür
Die Steuerhoheit liegt bei den nationalen Parlamenten.
Wir lehnen neue EU-Steuern – wie die geplante EU-Körperschaftsteuer CORE oder die Zweckentfremdung nationaler Steuern, wie im Fall der Tabaksteuer TEDOR – entschieden ab .
Europa darf nicht zu einem eigenständigen Steuerstaat werden.
- Schuldenfreie Union
Gemeinsame Schuldenprogramme wie der Wiederaufbaufonds Next Generation EU dürfen nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden .
Die EU braucht Haushaltsdisziplin – nicht die Vergemeinschaftung von Schulden.
Wer entscheidet und ausgibt, muss auch die Verantwortung tragen.
- Ausgaben begrenzen statt Budgets aufzublähen
Europa braucht keine immer größeren Budgets, sondern bessere Prioritäten .
Die Regel muss lauten: Effizienz vor Expansion.
- Die EU-Finanzierung sollte klar begrenzt werden.
Der EU-Haushalt muss weiterhin überwiegend durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden.
Die Obergrenze darf 1,4 % des Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten .
Europa darf nicht zu einem Selbstbedienungssystem werden.
- Keine Gesetze ohne Folgenabschätzungen
Bevor neue EU-Vorschriften verabschiedet werden, müssen umfassende, transparente und unabhängige Folgenabschätzungen durchgeführt werden.
Keine neue Verordnung ohne Kosten-Nutzen- und Folgenabschätzung.
- EU-Fördermittel nur unter klaren Auflagen
Die Steuereinnahmen der EU dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.
Wer gegen die Werte der EU verstößt, darf keine EU-Gelder erhalten .
Der Schutz der Steuerzahler erfordert klare Bedingungen .
- Schließlich müssen die Wettbewerbsbarrieren beseitigt werden.
Europa braucht ein einfacheres Steuer- und Regulierungssystem .
Initiativen wie die FASTER-Richtlinie oder die Reformen der EU-Kommission müssen konsequent genutzt werden, um Bürokratie abzubauen.
Europa darf Unternehmen nicht mit einem Regulierungsdschungel vertreiben.
- Technologieneutralität statt Ideologie
Europa darf seine Industrie nicht durch isolierte EU-Politiken gefährden.
Überhöhte CO₂-Steuern oder pauschale Verbote, wie beispielsweise das Verbot von Verbrennungsmotoren, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.
Klimaschutz erfordert Innovation – nicht Deindustrialisierung.
- Ein digitaler Euro, ja – aber Bargeld muss bleiben
Ein digitaler Euro darf private Zahlungsanbieter nicht verdrängen .
Eines muss jedoch klar bleiben: Bargeld ist gelebte Freiheit.
Dem Staat darf kein uneingeschränkter Zugriff auf das Geld seiner Bürger gewährt werden.
Abschluss
Europa steht an einem Scheideweg.
Entweder wird die EU zu einem zunehmend zentralisierten bürokratischen Apparat, oder sie kehrt zu dem zurück, was sie ursprünglich sein sollte:
Ein Raum für Freiheit, Wettbewerb, Innovation und Wohlstand.
Europas Steuerzahler erwarten keine neuen Programme. Sie erwarten Verantwortungsbewusstsein, Mäßigung und wirtschaftliche Umsicht.
Denn letztlich bleibt die Wahrheit bestehen: Ohne Steuerzahler gibt es keinen Staat. Und ohne wirtschaftliche Freiheit gibt es keinen Wohlstand.
Mehr Europa, wo es nötig ist, und weniger Europa, wo es möglich ist!
Leipzig, 14. März 2026