EU braucht einen echten Belastungsstopp – Reset-Knopf jetzt drücken!

Europäischer Steuerzahlerbund TAE: EU braucht einen echten Belastungsstopp – Reset-Knopf jetzt drücken! Regulierung und EU-Eigenmittel gehören auf den Prüfstand

Der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), begrüßt die Initiative einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten unter Führung Österreichs für ein „Europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“. Die Forderung, zunächst bestehende europäische Vorschriften zu überprüfen, zu vereinfachen und konsequent umzusetzen, bevor immer neue Regelungen geschaffen werden, greift eine langjährige Forderung des Europäischen Steuerzahlerbundes auf.
„Europa hat nicht zu wenige Regeln. Das Problem ist vielmehr, dass sich Vorschriften, Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen immer weiter überlagern. Wer Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss deshalb nicht nur über neue Förderprogramme sprechen, sondern vor allem bestehende Belastungen reduzieren“, erklärt Michael Jäger, Präsident der europäischen Steuerzahlerorganisation, Taxpayers Association of Europe (TAE).
Aus Sicht der TAE darf ein Konsolidierungsjahr allerdings kein bloßes Moratorium auf Zeit sein. Notwendig ist eine grundsätzliche Überprüfung des europäischen Regelwerks. Bestehende Vorschriften müssen daraufhin untersucht werden, ob sie noch erforderlich, verhältnismäßig und effizient sind und ob ihr europäischer Mehrwert die damit verbundenen Kosten rechtfertigt.
Die Europäische Kommission selbst hat im April 2026 einen „Regulatory Deep Cleaning Action Plan“ vorgelegt und angekündigt, unter anderem die Bereiche Steuern, Binnenmarkt, Zoll, Digitales, Energie und Umwelt auf überflüssige, widersprüchliche oder doppelte Regelungen zu überprüfen. Die TAE erwartet, dass daraus nun messbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen entstehen.

TAE fordert: Jede neue Belastung muss sich rechtfertigen

Der Europäische Steuerzahlerbund TAE fordert insbesondere:

• Bestehende Vorschriften vor neuen Regelungen überprüfen: Bevor neue Melde-, Dokumentations- oder Berichtspflichten entstehen, müssen bestehende Vorgaben auf Vereinfachung, Zusammenlegung oder Abschaffung geprüft werden.
• Gesamtbelastung berücksichtigen: Folgenabschätzungen müssen nicht nur die einzelne neue Vorschrift betrachten, sondern die kumulierten Bürokratie-, Umstellungs- und Befolgungskosten für Unternehmen und Bürger.
• Subsidiarität ernst nehmen: Nicht jedes politische Problem erfordert eine neue europäische Regelung. Die EU sollte nur dort tätig werden, wo europäisches Handeln einen nachweisbaren Mehrwert schafft.
• Wettbewerbsfähigkeit zum verbindlichen Maßstab machen: Neue Vorschriften müssen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Investitionen, Innovation, Wachstum und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.
• Planungssicherheit schaffen: Unternehmen und Bürger brauchen verständliche, stabile und verlässliche Regeln statt ständig neuer oder geänderter Anforderungen.

Gute Steuer- und Wirtschaftspolitik benötigt einfache Regeln, Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen; häufige Änderungen verursachen dagegen zusätzliche Kosten, die insbesondere kleinere Unternehmen treffen.
Belastungsstopp muss auch für neue EU-Eigenmittel gelten
Für die TAE darf die Debatte über weniger Regulierung nicht von der europäischen Steuer- und Haushaltspolitik getrennt werden.
„Es wäre widersprüchlich, auf der einen Seite einen Belastungsstopp bei der Regulierung auszurufen und auf der anderen Seite neue europäische Steuern und Abgaben einzuführen. Was für neue Vorschriften gilt, muss auch für neue Einnahmequellen der Europäischen Union gelten: Erst prüfen, vereinfachen und Prioritäten setzen – und nicht reflexartig neue Belastungen schaffen“, so Jäger.

Besonders kritisch sieht der Steuerzahlerbund deshalb die im Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 diskutierten zusätzlichen EU-Eigenmittel. Dazu zählen unter anderem die EU-Unternehmenssteuer Corporate Resource for Europe (CORE), Einnahmen aus Tabaksteuern und weitere neue europäische Finanzierungsquellen.

Statt neuer EU-Eigenmittel fordert der Europäische Steuerzahlerbund stattdessen:

Keine neuen EU-Steuern und keine schleichende Ausweitung europäischer Steuerhoheit, bevor nicht bestehende Ausgaben, Programme und Verwaltungsstrukturen konsequent auf Notwendigkeit, Effizienz und europäischen Mehrwert überprüft wurden.
„Ein europäisches Konsolidierungsjahr kann ein wichtiger Anfang sein. Es muss aber mehr werden als eine zwölfmonatige Pause. Statt einem zeitlichen Aufschub müssen wir den Reset-Knopf drücken und alle Regelungen und Vorhaben hinterfragen und ihre Notwendigkeit und zusätzlichen Nutzen überprüfen. Was uns keinen Mehrwertbringt und nicht zu mehr Wachstum führt, gehört kritisch hinterfragt. Europa braucht einen dauerhaften Kurswechsel: weniger neue Belastungen, mehr Subsidiarität, mehr Transparenz und eine konsequente Überprüfung dessen, was bereits besteht. Nur so lassen sich Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Steuerzahler nachhaltig stärken“, erklärt Jäger abschließend.