Der Steuerzahlerverband lehnt die Einführung einer speziellen EU-Steuer entschieden ab.

Der EU-Steuervorschlag ist ein Relikt aus der Vergangenheit

Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands (TAE), bezeichnete den Vorschlag von EU-Kommissar Janusz Lewandowski, eine EU-Steuer zur Finanzierung des EU-Haushalts einzuführen, als „Relikt aus der Vergangenheit“ und lehnte ihn entschieden ab.

„Seit Jahren wird immer wieder versucht, eine EU-Steuer für Politiker schmackhaft zu machen“, sagte von Hohenhau. „Anstatt neue Einnahmen für die EU zu fordern, sollte der EU-Haushaltskommissar das Einsparpotenzial bei den EU-Ausgaben ausschöpfen.“

„Im Januar sah Kommissar Lewandowski aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen keine politische Chance für die Einführung einer EU-Steuer. Offenbar hat er seine Meinung nun geändert. Der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) wird alles daransetzen, eine EU-Steuer in Zukunft zu verhindern“, betonte von Hohenhau.

Mit eigenen Steuereinnahmen würde die EU eine allgemeine Ausweitung der EU-Ausgaben und eine höhere Steuerbelastung für die Steuerzahler fördern. „Das ist der falsche Weg und könnte verheerende Folgen haben. Die Ausgaben dürfen nicht ständig steigen, sondern müssen endlich begrenzt werden“, sagte Rolf von Hohenhau, Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands. „Wer glaubt, dass eine solche EU-Steuer steuerlich neutral wäre, irrt sich gewaltig.“

Die Planung der EU-Ausgaben auf Basis geschätzter künftiger Steuereinnahmen birgt zudem das Risiko, dass die EU im Falle sinkender Steuereinnahmen Schulden aufnehmen oder die EU-Steuern erhöhen muss, so der Europäische Steuerzahlerverband. Beides lehnt der Verband ab.

„Anstatt ständig höhere Einnahmen und eigene EU-Steuern als reflexartige Reaktion zu fordern, sollte ein Verbot der EU-Steuererhebung zusammen mit einer Ausgabenbegrenzung in der EU-Verfassung verankert werden“, forderte von Hohenhau.

Brüssel/München, 10. August 2010