Der europäische Steuerzahlerverband warnt vor unnötigem Fristdruck

Die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie bedroht mittelständische Unternehmen in diesem Industriesektor.

Angesichts der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag warnt der Europäische Steuerzahlerverband (TAE) vor den Folgen einer überstürzten Umsetzung der geplanten Tabakproduktgesetzgebung.

Laut EU-Richtlinien müssen alle Zigaretten und Drehtabakprodukte unattraktiv verpackt und mit schockierenden Bildern versehen werden. Es sei zwar richtig, Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, doch eine zu knappe Frist bedrohe die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweigs, so der Europäische Steuerzahlerverband.

Rolf von Hohenhau, Präsident des TAE, warnt davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Bislang wisse niemand, wie die neue Verpackung aussehen solle, doch die Industrie solle neue Maschinen problemlos bis Mai entwickeln, montieren und installieren können. Dies sei bürokratischer Unsinn, der die Tabakindustrie, die von mittelständischen Unternehmen geprägt sei, an den Rand des Ruins bringen könnte.

Der TAE befürchtet einen Wettbewerbsnachteil und eine weitere Schwächung insbesondere für deutsche mittelständische Unternehmen. Auf dem Tabakmarkt gibt es rund 3.000 Marken mit unterschiedlichen Verpackungen, die quasi über Nacht umgestellt werden sollen. Eine verlängerte Übergangsfrist von 12 bis 15 Monaten sei das Minimum, so Rolf von Hohenhau, der den deutschen Bundesrat hinter sich hat. Der Rat hatte die Bundesregierung bereits aufgefordert, von einer zu knappen Umsetzungsfrist abzusehen.

17 Milliarden Euro (inkl. MwSt.) verdient Finanzminister Schäuble jährlich an den Tabakprodukten. Das neue Gesetz wird gängige Verpackungen wie Metalldosen für losen Feinschnitttabak unmöglich machen. Zusatzstoffe wie Menthol werden komplett verboten. Sollte dies tatsächlich zu weniger Rauchen führen, könnte man meinen, es diene der nationalen Gesundheit, doch der Finanzminister müsste auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichten. Diese würden im Staatshaushalt fehlen.

München/Brüssel, 16. Februar 2016