Der Europäische Steuerzahlerverband ist gegen das SWIFT-Abkommen.

Am Donnerstag wird im Europäischen Parlament eine endgültige Entscheidung über das umstrittene SWIFT-Abkommen fallen. Dieses Abkommen sieht vor, dass sämtliche Banktransaktionen der EU-Bürger überwacht werden, um eine mögliche Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung (TAE) fordert die Ablehnung des SWIFT-Abkommens. Ein solches Abkommen würde massiv in die Privatsphäre der EU-Bürger eingreifen und bietet keinen Schutz vor dem Missbrauch von Geschäftsbankdaten, wie Präsident Rolf von Hohenhau erklärte. Die Möglichkeit der Datenweitergabe an Dritte sei weder durch Datenschutzgrundsätze noch durch demokratische Prinzipien legitimiert.

Daher begrüßt die Europäische Steuerzahlervereinigung die Empfehlung des Europäischen Parlamentsausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, das SWIFT-Abkommen vollständig abzulehnen.

Die Europäische Steuerzahlervereinigung fordert das Europäische Parlament auf, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen. Sollten die Abgeordneten des Parlaments gegen das SWIFT-Abkommen stimmen, wäre der Rat verpflichtet, dessen Umsetzung unverzüglich auszusetzen. Selbst Experten räumen ein, dass es nicht an Daten zur Terrorismusbekämpfung mangele, die vorhandenen Informationen jedoch besser ausgewertet werden müssten, so der Präsident des Europäischen Steuerzahlerverbands.

München/Brüssel, 10. Februar 2010