Der europäische Steuerzahlerverband fordert eine Lockerung der Basel-II-Regeln

Angesichts der drohenden Kreditklemme fordert der Europäische Steuerzahlerverband die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger zu einer sofortigen Überprüfung der Basel-II-Regeln auf.

Wie Rolf von Hohenhau, Präsident des Steuerzahlerverbands, erklärt, bedroht die derzeitige Kreditvergabepraxis, die untrennbar mit Basel II verbunden ist, die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen. Die prozyklischen Auswirkungen von Basel II führen dazu, dass gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen Kredite gekündigt, Kreditlinien gekürzt und Investitionsfinanzierungen verweigert oder erheblich verteuert werden. Oftmals müssen Finanzierungen sogar mehrfach abgesichert werden.

Notwendig, so Rolf von Hohenhau, sind sofortige Maßnahmen zur Lockerung der Kapitalanforderungen von Basel II. Dies könnte beispielsweise in Form einer zeitlich befristeten Notstandsgesetzgebung erfolgen, um den Banken die Möglichkeit zu geben, der Wirtschaft Kredite zu angemessenen Konditionen zu gewähren.

Ohne einen funktionierenden Mittelstand wird die Krise in Europa nicht zu bewältigen sein. Die politischen Entscheidungsträger in Europa sollten sich dessen bewusst sein. Es muss jetzt und mit der gleichen Geschwindigkeit gehandelt werden, die bei der Rettung des Bankensystems an den Tag gelegt wurde.

München/Brüssel, 9. März 2010