EU Hilfen für Tindouf-Lager durch Algerien besteuert?
Im Rahmen des Haushaltsentlastungsberichts 2013 des Europäischen Parlaments war der Europäische Steuerzahlbund TAE schockiert über die Enthüllungen, dass humanitäre Hilfslieferungen der EU in die Tindouf-Flüchtlingslager im großen Stil von sahrauischen und algerischen Funktionären veruntreut wurden. Laut einem OLAF-Bericht gaben korrumpierte Verantwortliche u.a. falsche Einwohnerzahlen an, um höhere Hilfszahlungen einfordern zu können und verkauften dann Teile der Hilfslieferungen zur eigenen Vorteilsnahme. Seit Beginn der EU-Hilfe für die Tindouf-Lager vor über 30 Jahren wurden, bei einem Jahresetat von rund €10 Millionen, mindestens €250 Millionen an EU-Steuergeldern verwendet.
Genauso schockierend wie die Enthüllungen zu den Veruntreuungen war die ungenügende Reaktion der Europäischen Kommission zur Bekämpfung dieses Betruges. In einer Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Juli 2015 hat ein hochrangiger Kommissionsbeamter der zuständigen Generaldirektion für Humanitäre Hilfe angegeben, dass Algerien die EU mit 5% auf die jährlichen Hilfslieferungen im Wert von €10 Millionen scheinbar besteuert. Der Kommissionsbeamte fügte an, dass dies eine nicht zu akteptierende Praxis sei, die die Kommission zu beenden versuche. Offenbar ist die Europäische Kommission die einzige Internationale Organisation, die eine solche Steuer auf Hilfslieferungen nach Tindouf zahlen muss. UNO-Agenturen, wie das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, zahlen keine Steuern für ihre humanitäre Hilfe für die Tindouf-Lager. Vorsichtigen Schätzungen zufolge hätte die EU somit über die letzten 30 Jahre zwischen 10 und 15 Millionen Euro Steuern an Algerien gezahlt.
Es ist nun ein Jahr vergangen, seit TAE anlässlich des Haushaltsentlastungsberichts über diese Betrugsvorgänge berichtete. Seitdem hat sich die Situation dramatisch verschlimmert mit Flüchtlingszahlen auf einem seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannten Niveau. Gleichzeitig leiden die Volkswirtschaften vieler EU-Länder weiterhin. In diesem Sinne zählt jeder ausgegebene Euro des europäischen Steuerzahlers ganz besonders. Die Tindouf-Lager sind hier nur ein Beispiel. Das Europäische Parlament hat jetzt über den Haushaltsentlastungsbericht 2014 entscheiden und Tindouf stand leider nicht auf der Agenda. Bedeutet das, dass alle Probleme der Veruntreuung und der unverhältnissmäßigen Besteuerung gelöst wurden? Wäre dies der Fall, so sollten EU-Kommission und EU-Parlament die Öffentlichkeit darüber informieren.
