TAE fordert: Den neuen Machtverschiebungen Rechnung tragen - Europa First!

Der Europäische Steuerzahlerbund, Taxpayers Association (TAE), ist von den jüngsten wirtschafts- und geopolitischen Entwicklungen durch die USA entsetzt.

Europa muss schnell und geschlossen auf diese Herausforderungen reagieren, fordert die TAE. Europa muss seine Interessen in allen Bereichen mehr in den Vordergrund stellen, sowohl bei der Produktion und Versorgung mit Waren und Dienstleitungen, bei Forschung und Entwicklung, als auch dem Schutz der Außengrenzen.

1. Stopp der Militärhilfen der USA für die Ukraine
   Anfang März setzte Präsident Trump die Militärhilfen der Ukraine von heute auf morgen aus, inklusive Stopp der US-Satellitenaufklärung. Dies hatte gravierende Folgen für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine.
   Dieses Beispiel zeigt, dass man sich eben nicht auf die Nutzung von Systemen verlassen kann, egal ob gekauft oder kostenlos geliefert. Das gilt insbesondere auch für die Nutzung des GPS-Systems, das der US-Regierung gehört. Die meisten Länder setzen darauf auf, sowohl für private als auch militärische Nutzung.
   Was also, wenn der Präsident der USA beschließt, dass wir GPS nicht mehr nutzen dürfen?
2. Lagerung von Goldreserven in den USA
   EU-Länder wie Deutschland lagern große Teile ihrer nationalen Goldreserven in den USA. Das hat historische und währungspolitische Gründe.
   Der amerikanische Präsident Trump äußert immer wieder seinen Unmut über die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank (FED), z.B. wenn es um das Tempo oder die Senkung der US-Leitzinsen geht. Er möchte die FED stärker an das Oval Office anbinden. Was also, wenn Länder ihre Goldreserven zurückholen wollen und dies dann von höchster Seite der USA als nicht zulässig erachtet wird? In der Vergangenheit war es zudem nicht möglich, die in den USA gelagerten Goldreserven physisch zu prüfen. So wurde beispielsweise deutschen Bundestagsordneten die direkte Inaugenscheinnahme und Kontrolle verweigert.
3. Abhängigkeit von amerikanischen Waffensystemen
   Amerika ist eine der führenden Nationen bei der Produktion von Waffensystemen.
   Beispielhaft zu nennen ist der hochmoderne US-Kampfjet F-35. So hat beispielsweise Deutschland erst jüngst 35 dieser Jets bestellt. Auch wenn viele Teile der F-35 außerhalb der USA gefertigt werden, bleibt mit Blick auf die digitalen Zugriffsmöglichkeiten die berechtige Frage, wie man sicherstellen kann, dass auf die Jets später nicht durch Dritte zugegriffen und im Worst Case eine Fernabschaltung ("Kill Switch") tatsächlich ausgeschlossen werden kann. Wichtig ist auch die Frage, ob die F-35 nur mit dem US-Satellitensystem GPS betreibbar ist?
   

 TAE-Denkansätze und Handlungsempfehlungen:

• Das Europäische Satellitensystem Galileo wird bislang überwiegend nur für zivile Zwecke genutzt. Man sollte die Nutzung von Galileo unbedingt auf die militärische Nutzung ausweiten. Alle vorhandenen Systeme sollten auf ihre Kompatibilität hin überprüft und umgestellt werden. Bei Neuanschaffungen sollte darauf geachtet werden, dass diese Systeme immer auch mit Galileo betrieben werden können.
• Die Goldreserven der EU-Länder sollten aus den USA zurück nach Europa geholt werden. Mindestens aber ist eine vollständige Inventur und Prüfung sicher zu stellen. Rückführung nationaler Goldreserven bedeutet dabei nicht zwangsläufig, dass die Reserven dann auch im eigenen Land gelagert werden müssen. Wichtig ist nur, einen uneingeschränkten Zugriff darauf sicher zu stellen.
• Bei allen Beschaffungen von wichtigen Gütern muss sichergestellt sein, dass deren Nutzung und Verwendung nicht durch Dritte beschränkt werden kann. Dies gilt insbesondere bei hochsensiblen Bereichen wie der Verteidigung.

 Europa und die EU sollten die neuen globalen Machtverschiebungen als Chance zur Neuausrichtung sehen. Gemeinsam sind wir stark. Europe First!