Raucher im Fadenkreuz der EU! Zigarette und Co. – Verbietet die EU jetzt Alles?

Brüssel nimmt jetzt alle Raucher ins Visier! In ganz Europa drohen deshalb jetzt umfassende neue Verbote.

Worum geht es genau?
Die EU will eine „tabakfreie Generation“ bis 2040 schaffen. Das bedeutet: Unter 5 % Raucherquote! Begründung sind Gesundheitsrisiken durch Passivrauch und Aerosole, besonders für Kinder, Schwangere und ältere Menschen.

Rauchen soll künftig aus der Öffentlichkeit verschwinden.

Der Vorschlag, der jetzt im Europäischen Parlament, voraussichtlich am kommenden Donnerstag, 28. November 2024, zur Abstimmung ansteht, sieht vor, dass Rauchverbot auf fast alle Orte des öffentlichen Lebens auszuweiten, so zum Beispiel in Parks, auf Weihnachtsmärkten, auf Außenflächen von Restaurants und Bars, Caféterrassen, in der Nähe öffentlicher Gebäude, Stränden – die mögliche Liste ist lang.

Gesundheitsschutz oder „Jagd frei“ auf Raucher?
Die Ziele der EU-Kommission sind wie immer gut begründet, geht es ja um die Gesundheit der Menschen. Da kann man nicht widersprechen oder? Doch, meint der Bund der europäische Bund der Steuerzahler! Denn weder gibt es eine Gesetzesfolgenabschätzung, wie sich das finanziell auf betroffene Unternehmen und Einrichtungen auswirkt oder ob dieses Verbot überhaupt verhältnismäßig ist, noch gibt es einen konkreten Vorschlag, wie dieses allumfassende Verbot dann in der Praxis überhaupt umgesetzt werden soll, denn das lässt der Vorschlag offen.

So wichtig der Schutz der Gesundheit ist, bleibt die berechtigte Frage, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist? Denn ein Verbot ohne Strafe macht null Sinn! Muss dann in Zukunft beispielsweise der Restaurantbesitzer dafür sorgen, dass vor seinem Lokal niemand mehr raucht - egal ob Gast oder Passant? Wer zahlt oder haftet bei Zuwiderhandlung? Muss der Besitzer dann die Polizei oder das zuständige Ordnungsamt informieren? Oder werden am besten gleich nationale oder regionale „Raucher-Meldestellen“ eingerichtet, wo man das dann anonym zur Anzeige bringen kann? Schreibt das Ordnungsamt dann Knöllchen für die Zigarette/E-Zigarette auf der Parkbank?

In meinem Kopf habe ich dazu echte Horrorszenarien. Erst schützen wir die Menschen vor dem Rauchen, dann vor dem Alkohol, vor zuckerhaltigen Nahrungsmitteln, vor ungesundem fettigem Essen wie Burger, Dönern, Currywurst, Eis und allen anderen Dingen, die Gesundheit schädigen könnten. Big Brother lässt grüßen! Dass was jetzt kommen könnte, ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der EU!

Witzig oder skurril aus deutscher Sicht, das „Verbot gilt ja letztendlich für alles was qualmt“, also Zigaretten, Heats usw. folglich auch für Cannabis, was man gerade legalisiert hat.

Das Parlament in Straßburg will, so unser Kenntnisstand, darüber in der kommenden Woche entscheiden, aller Voraussicht nach am kommenden Donnerstag. Es könnte dabei durchaus sein, dass noch weitere Vorschläge aus der Schublade gezogen werden.

Better Regulation und Bürokratieabbau?
Thema mehrere Tagungen, an den wir vom europäischen Steuerzahlerbund vom 18.-20. November Woche in Brüssel teilgenommen haben, war Better Regulation und Bürokratieabbau“. Davon scheint dieser Vorschlag jedoch weit entfernt.

Aufklären und Prävention sowie mehr Konsequenz beim Stopp von Subventionen
Wenn man in der EU das Thema zielorientiert Rauchen angehen will, dann sollte man unseres Erachtens zunächst einmal mehr und besser Aufklären, gerade Kinder und Jugendliche.

Dann sollt man auch dafür sorgen, den Tabakanbau in europäischen Regionen nicht mehr zu fördern (siehe dazu WHO-Bericht 2023).

Laut Statista hatte alleine Deutschland im Jahr 2023 Tabaksteuereinnahmen in Höhe von 14,7 Mrd. Euro. Dazu kommen dann noch oben drauf die Einnahmen aus Mehrwertsteuer von Tabakprodukten. Generell lässt sich sagen, dass das Aufkommen aus der Tabaksteuer in fast allen EU-Ländern ganz oben bei den Einnahmen aus Verbrauchsteuern ist. Also müsste man dann dies konsequenter Weise auch in der Gesetzesfolgenabschätzung berücksichtigen! Passiert aber nicht!

Grass sind auch die Steuerausfälle im Bereich Tabaksteuer in der EU. Hier sollte die EU-Kommission sich mehr darum kümmern (siehe dazu KMPG Report September 2024). Hier gehen in der EU rund 11,6 Milliarden Euro an Steuergelder jedes Jahr verloren!

Seit Jahren sind der illegale Handel und Steuerausfälle ein Thema, wirklich was dagegen passieren ist nichts!

Fazit
Die Bürokratenmühle in Brüssel dreht sich gnadenlos weiter!

Jetzt werden die Raucher ins Visier genommen! Schutz von Kindern und Jugendliche ja, aber bitte mit Sinn und Verstand! Denn ein europaweites Verbot müsste auch kontrolliert und Verstöße bestraft werden, was nie und nimmer funktionieren wird.

Die EU muss endlich aufhören, jeden Sachverhalt unseres Lebens regeln zu wollen und sich überall und für alles zuständig zu fühlen!

Denn den Preis zahlen wir Bürger, durch den Verlust unserer Freiheit.

Was kommt dann als nächstes dran? Denn es gibt viele andere Dinge die die Gesundheit schädigen.

Diese Politik ist zudem geradezu heuchlerisch, denn die Milliarden an Tabak-Steuereinnahmen nimmt man ja auch weiterhin gerne an zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte, dann sollte man diese Einnahmen auch komplett für Prävention und Schadenbekämpfung sowie Strukturanpassungen verwenden!

Brüssel/München, 25. Novembe 2024
Michael Jäger, Präsident