TAE anlässlich des Strategiepapiers von Dragi: Die EU braucht keine Planwirtschaft! Finger weg von gemeinsamen Schulden!

Mario Draghi fordert in einem Strategiepapier zur Wettbewerbsfähigkeit der EU einen neuen Schuldenetat von jährlich mindestens 750 bis zu 800 Milliarden Euro. Wie, an wen und anhand welchen Schlüssels dieses Geld verteilt werden soll, sagt er jedoch nicht. Ebenso offen bleibt, wie das dann von den Ländern oder der EU re-finanziert werden soll. Damit werden auch alle guten und richtigen Vorschläge seines Papiers obsolet.

Diese neuerlichen Schuldenpläne der EU sind ein absolutes No-Go, findet der Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes (TAE) Michael Jäger. Letztendlich werden die Steuerzahler die Zeche durch neue bzw. höhere Steuern zahlen müssen.

Jäger dazu weiter: „Wir brauchen keine zentral gesteuerte und schuldenfinanzierte Wirtschaftspolitik durch die EU. Das wäre das Ende der Marktwirtschaft. Nur in Krisenzeiten ist ein zeitliches und befristetes staatliches Eingreifen gerechtfertigt. Es kann und darf auf keinen Fall zu einer Daueraufgabe werden. So attraktiv ein in Aussicht gestellter" Subventionsregen für Unternehmen" auch klingen mag, so falsch bleibt er trotzdem. Denn am Schluss entscheiden immer der Markt und die Verbraucher und nicht der Staat, wo erfolgreich und nachhaltig investiert wird.“

Brüssel/München, 10. September 2024