TAE zum EU-Vermögensregister: Stoppt die Enteignung! EU-Vermögensregister hätte totalitäre Züge!
Kaum sind die Europawahlen vorbei, zeigt die EU scheinbar ihr wahres Gesicht: Mehr Regeln und mehr Kontrolle drohen, statt sich auf den Bürokratieabbau und die Stärkung der Wirtschaft in Europa zu konzentrieren. Konkret geht es um die Diskussion eines EU-weiten Vermögensregisters. „Das, was da jetzt kommen könnte, hätte totalitäre Züge“, so der Präsident der Europäischen Steuerzahlerorganisation Michael Jäger. „Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, dieses Vorhaben sofort und endgültig zu begraben!“
Zur Erinnerung: Bereits 2021 wurde die Idee einer Machbarkeitsstudie für die Einführung eines europaweiten Vermögensregister diskutiert. Der öffentliche Widerstand war groß und es schien, dass dieses Thema vom Tisch wäre. Aber weit gefehlt! Nun liegt das Ergebnis dieser Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister vor und konkrete Pläne zur weiteren Umsetzung werden in den nächsten Wochen erwartet.
Will die EU-Kommission so zu sagen vom Ehering über das Bild an der Wand bis hin zum Auto und Eigenheim alles von uns wissen? Offiziell geht es um mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität durch die Schaffung und den Aufbau eines umfassenden Registers über die Wertsachen aller Bürgerinnen und Bürger in Europa. Letztendlich führt das aber dazu, die Menschen zu überwachen, zu beherrschen und in letzter Konsequent dann ihr Vermögen zu besteuern.
„Wenn das wirklich so kommen sollte, bekäme die EU damit die Fratze des Totalitarismus, laut Definition: Eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten.“
Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt ausdrücklich vor diesem Vorhaben und ruft alle Abgeordneten in den Länder- und Bundesparlamenten, sowie im Europaparlament auf, dagegen zu kämpfen! Steuerzahlerpräsident Michael Jäger: „Wenn dieses Vorhaben von der EU-Kommission weiterverfolgt wird, läuft sie Gefahr, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es droht die totale Überwachung, der „gläserne Bürger“, ganz zu schweigen von der möglichen Willkür durch Behörden. Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen sich einen derartigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte und Verletzung ihres Datenschutzes nicht gefallen lassen werden. Wir werden, wenn nötig, eine Kampagne entfachen, um diesem Totalitarismus die rote Karte zu zeigen!“
Die Behörden haben schon heute ausreichend Möglichkeiten für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen oder zur Erfassung von besonderen Vermögen, wie beispielsweise von Russen. Dazu braucht es keine EU-Vermögensregister.
Eine Machbarkeitsstudie ist, wie der Name es sagt, dazu da, zu ermitteln und herauszubringen, wie weit man gehen kann. Was soll/kann alles erfasst werden? Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände, wertvolle Möbel, teure Kleidung, Autos, Wertpapiere, Münzsammlungen, Bargeld, Immobilien, Geschäftsanteile.
Was ist dann mit dem Schutz der Privatsphäre? Wo bleibt der Datenschutz? Wer erfasst dann die Vermögensgegenstände, der Eigentümer oder die Behörde? Wer bezahlt die Bewertung? Wie viele tausend Beamte sind dafür notwendig? Wie sind die Strafen bei Nicht- oder Falschdeklaration?
Ist den Verfechtern für ein EU-Vermögensregister überhaupt klar, wie viele Millionen Menschen davon betroffen wären bei über 448 Millionen Menschen in der EU? Wo bleibt hier die Gesetzesfolgenabschätzung?
Dazu Jäger: „Wofür braucht man das? Entweder zum Wegnehmen oder zum Besteuern. Bisher zählten Leistung und Fleiß zu den Tugenden in Europa, nun wird man dafür bestraft, etwas geschaffen zu haben. Und das von bereits versteuertem Geld. Wehret den Anfängen!“
Brüssel/München, 25 Juli 2024
