25 Jahre Stabilitäts- und Wachstumspakt – Kein Grund zum Feiern
Europäischer Steuerzahlerbund TAE mahnt klare und nachhaltige Fiskalregeln für die Eurozone an
Die zentralen Fiskalregeln für die Eurozone – der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wurden vor 25 Jahren beschlossen. Ziel des Paktes war und ist es, Haushaltsdefizite in den EU-Mitgliedstaaten zu verhindern und die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu unterstützen. Die Bilanz zum 25-jährigen Bestehen fällt für den europäischen Steuerzahlerbund (TAE) ernüchternd aus, so Präsident Rolf von Hohenhau. Die Regeln, die sich die Länder selbst gegeben haben, werden nicht konsequent angewendet:
Weder die Obergrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) noch die Neuverschuldungsgrenze von maximal 3 Prozent des BIP werden eingehalten. Und dies nachweislich nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020. Die Folge: Die Verschuldung der Eurozone liegt derzeit knapp unter 100 Prozent. Große Nationen wie Italien, Spanien und Frankreich liegen inzwischen bei einer Staatsverschuldung von 151, 118 bzw. 113 Prozent und damit weit über dem 60-Prozent-Kriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Aber auch Deutschland reißt mit über 70 Prozent diese Grenze deutlich.
Seit 1997 wurde der Pakt mehrfach aufgeweicht, mit Ausnahmen versehen und dadurch unnötig verkompliziert. Die für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuständige EU-Kommission hat viel zu oft Haushaltsverstöße zugelassen. Im Ergebnis ist der Pakt zu einem zahnlosen Tiger verkommen. Hinzu kommt, dass er aufgrund der Pandemiefolgen seit 2020 zusätzlich noch ausgesetzt wurde. Damit gibt es faktisch bei den Euro-Staaten keine finanzpolitischen Grenzen mehr.
Der Steuerzahlerbund mahnt: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss schnellstmöglich wieder reaktiviert werden, um die Staatsverschuldung in der Eurozone nicht weiter ausufern zu lassen! Desweiteren fordert die europäische Steuerzahlerorganisation, dass eine Schuldenaufsicht ihrer originären Pflicht nachkommt, die Einhaltung der Vorgaben wirksam überwacht und Verstöße dann auch konsequent sanktioniert. Insgesamt muss der Pakt zu einem klaren und nachhaltigen Regelwerk mit Biss so umgebaut werden, dass die Staatshaushalte und Volkswirtschaften der Eurozone wieder solider dastehen als sie es heute tun! Künftige Generationen werden es uns danken!
Brüssel/München, 17.6.2022
