TAE fordert: Ein klares NEIN zu dauerhaften europäischen Schulden!

Büchse der Pandora der gemeinsamen EU-Schulden darf nicht geöffnet werden!

Wovor wir schon früh und eindringlich im Rahmen der „einmaligen“ Schuldenaufnahme der EU zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Programm Next Generation) gewarnt haben, soll nun Realität werden: Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) haben in einem Schreiben EU Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, einen „Vorschlag für die Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische Stabilitätsfunktion“ zu machen. Das heißt im Klartext nichts anderes, als dauerhaft gemeinsame EU-Schulden einzuführen, mit dem ehernen Ziel, in Zukunft „Konjunkturschwankungen der EU-Staaten“ auszugleichen.

Die Büchse der Pandora von gemeinsamen EU-Schulden soll – wenn es nach den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geht - also geöffnet werden. Damit werden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr, nämlich die Abkehr von dem Versprechen einer einmaligen Ausnahme für den Kampf gegen die Corona-Pandemie hin zu einer dauerhaften EU-Verschuldung.

"Wir vom europäischen Steuerzahlerbund lehnen dies kategorisch ab und fordern von EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen ein klares NEIN zu diesem EU-Schuldenwahnsinn“, so TAE-Präsident Rolf von Hohenhau.

Download der vollständigen Presse-erklärung im Wortlaut (PDF)