TAE Statement zur Steuer-Transparenz

Statement Michael Jäger
Generalsekretär Taxpayers Association of Europe (TAE)
anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Thema "Steuer-Transparenz"
des FISC-Unterausschusses im Europäischen Parlament, Donnerstag, 9. September, 20https://www.taxpayers-europe.org/de/images/pdf/TAE_Statement_MJ_zur_EP-Steuer-Transparenz-Anhrung_992021_DE.pdf21

 Die Taxpayers Association of Europe lehnt selbstverständlich jede Form von Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug ab. Steuern, die von einer Gruppe nicht gezahlt werden, müssen von anderen bezahlt werden.

Jedoch darf es in unseren Augen nicht sein, dass die legale Unternehmenssteuergestaltung gleichgesetzt wird mit Steuerhinterziehung oder Gestaltungsmissbrauch, wie es neuerdings gerne in der öffentlichen Diskussion getan wird. Die legale Nutzung steuerrechtlicher Möglichkeiten, national wie international, hat nichts mit "Trickserei" zu tun. Es ist ein legales Handeln von Unternehmen, um ihre Steuerlast zu minimieren.

Das Gewinnstreben von Unternehmen ist die oberste Pflicht in einer Marktwirtschaft. Steuern werden dann auf diese Gewinne gezahlt. Die Unternehmen haben die Pflicht, ihre Ressourcen optimal einzusetzen, Gewinne zu erwirtschaften und die Kosten zu minimieren, wozu auch Unternehmenssteuern gehören.

Was oftmals völlig vergessen wird, ist, dass Steuern den Unternehmen immer auch Liquidität entziehen. Versteuerte Gewinne bleiben entweder im Unternehmen oder Gewinne werden ausgeschüttet, was zu einer Steuerpflicht auf einer anderen Ebene führt. Wer das nicht will, müsste auch die Höhe der betrieblichen Aufwendungen/Kosten konsequenterweise begrenzen, einschließlich der Löhne und Gehälter aller Mitarbeiter usw. Dies würde aber gegen jedes ökonomische Prinzip verstoßen und wird von uns entschieden abgelehnt.

Steuern sind zudem ein wichtiger Standortfaktor, der in dieser Diskussion völlig unterzugehen scheint.

Es geht unseres Erachtens übrigens nur auf den ersten Blick um die Frage der Steuertransparenz von so genannten Big Playern, die allesamt nicht aus der EU stammen. In Wirklichkeit geht es darum, die Steuerzahlung von diesen nicht in der EU ansässigen Unternehmen in der EU sicher zu stellen.

Ein einfacher Blick in die veröffentlichten Geschäftsberichte der großen Unternehmen zeigt auch deren Steuerzahlungen. Kapitalgesellschaften und Aktiengesellschaften sind gesetzlich verpflichtet, ihre wichtigsten Geschäftsdaten zu veröffentlichen, einschließlich der Gewinne vor und nach Steuern.

Aus mehreren Gründen sehen wir die europäischen Pläne zur Schaffung von Steuertransparenz kritisch. Nachfolgend einige unserer Gründe und Bedenken sowie Forderungen:

• Direkte Steuern, dazu gehören auch die Unternehmenssteuer, betreffen die nationale Souveränität, insofern sind hier Eingriffe soweit wie möglich zu vermeiden.
• Steuertransparenz, bzw. die Sicherstellung, dass Unternehmen Steuern zahlen, ist in erster Linie eine nationale Aufgabe und keine Aufgabe der EU.
• Die EU-Länder sind bereits zu Berichterstattungen verpflichtet. Transparenz wird bereits im Rahmen der OECD-Industrieländergruppe sichergestellt.
• Im Rahmen der jetzt angestrebten weltweiten Umsetzung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen sind separate Bemühungen um Steuertransparenz nicht notwendig. Diese Unternehmenssteuerreform wird dann auch die künftige Verteilung des Körperschaftsteueraufkommens regeln.
• Steuertransparenz widerspricht dem Wettbewerbsgedanken, zu dem auch der Steuerwettbewerb gehört. Wenn Niedrigsteuerländer wie Bulgarien, Irland, Malta oder Zypern, um nur einige zu nennen, ihren Standortvorteil und damit ihre Steuereinnahmen verlieren, dann droht der EU letztlich die Einführung eines europäischen Finanzausgleichs für die betroffenen EU-Länder, um deren Einnahmeausfälle durch die EU zu kompensieren, was wir ablehnen.
• Unternehmensinformationen, die im Rahmen der Steuertransparenz gewonnen werden, sind vertraulich zu behandeln und sollten nur intern verwendet werden. Eine Veröffentlichung in einem öffentlichen, für jedermann zugänglichen Register ist unseres Erachtens nicht erforderlich. Nur die Steuerverwaltungen der betroffenen Länder und die entsprechenden EU-Stellen sollten Zugang zu den Daten haben und diese ausschließlich intern austauschen und nutzen. Ansonsten drohen den betroffenen Unternehmen massive Wettbewerbsnachteile. Konkurrenten könnten die nun öffentlichen Daten nutzen und Rückschlüsse auf Kostenstrukturen, Preispolitik und Gewinnmargen ziehen.
• Bürokratische Kosten und Aufwände müssen vermieden und auf ein Minimum reduziert werden.
• Informationsgewinn durch Steuertransparenz muss immer neutral hinterfragt werden. Warum zahlt ein Unternehmen plötzlich weniger Steuern? Dafür kann es verschiedene plausible wirtschaftliche Gründe geben, wie z.B. erhöhte Ausgaben für F&E, Investitionen, Umsatzeinbrüche, Produktwechsel, etc. Auch ein Standortwechsel findet nicht primär aus Gründen der Steueroptimierung statt.
• Große außereuropäische Global Player, die man mit den geplanten Maßnahmen erfassen möchte, machen nur einen kleinen Teil der Unternehmen aus. Es ist absehbar, dass Länder wie die USA und China dann auch von den EU-Unternehmen volle Steuertransparenz verlangen werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass die für Großunternehmen vorgesehenen Steuertransparenzregeln nicht auf den Mittelstand, die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU), übertragen werden. Wir befürchten, dass dies auf Dauer nicht möglich sein wird. Damit kämen dann zusätzliche Kosten auf die KMUs zu.
• Wir fordern, dass die EU-Kommission eine umfassende und transparente rechtliche Folgenabschätzung für die geplanten Maßnahmen durchführt.

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu der Idee eines EU-Vermögensregisters:

Für uns ist das ein massiver Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft und Freiheit. Wir laufen Gefahr, dass nicht nur das "gläserne Unternehmen", sondern auch der "gläserne Steuerzahler" geschaffen wird. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Machbarkeit eines solchen EU-Vermögensregisters zu prüfen, ist aus unserer Sicht Ausdruck eines tiefen Misstrauens in die Steuerehrlichkeit, auch wenn Gründe wie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Terrorismus angeführt werden.

Dabei wäre die eigentliche Antwort so simpel: Einfache Steuersysteme mit niedrigen Sätzen und wenigen Ausnahmen, statt immer kompliziertere und bürokratischere Anforderungen. Das würde unternehmerische Anreize setzen und zu Wachstum und mehr Wohlstand für alle führen.

Download des Statements der TAE