Dirigismus der EU gefährdet Klima-Ziele - Eine „grüne EU“ muss wirtschaftlich und sozial sein

Schluss mit dem Dirigismus der EU!

„Das Klima ändert sich, das steht außer Zweifel. Wir müssen handeln, und das schnell, um uns und zukünftigen Generationen unseren Planeten zu erhalten. Aber gleichzeitig muss eine nachhaltige grüne EU-Klimapolitik auch sozial sein. Ob dies auf den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zutrifft, ist mehr als fraglich“, so Rolf von Hohenhau, Präsident des europäischen Steuerzahlerbundes (TAE).

Zentralistische und ideologisch eingefärbte Vorgaben aus Brüssel, wie das jüngst von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Klimapaket „Fit for 55“, seien nicht zielführend, da sie Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und den Blick auf die soziale Balance sowie die Wahrung der sozialen Markwirtschaft außer Acht lassen, so der europäische Steuerzahlerpräsident. „Wir fordern: Schluss mit dem Dirigismus der EU! Auch in Sachen Klimaschutz müssen Maßnahmen effizient und nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Natürlich muss man sich in Europa auf gemeinsame Ziele einigen und Zielvorgaben setzen, an die sich alle EU-Mitgliedsstaaten zu halten haben. Aber die Umsetzung vor Ort muss immer die lokalen Besonderheiten und Voraussetzungen im Auge behalten, damit die Maßnahmen sinnvoll sind und akzeptiert werden und nicht zu sozialem Chaos und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen führen!“

1. Klimaneutrales Bauen und Sanieren – kaum jemand kann sich das leisten!

Das Vorhaben der EU treffe vor allem die finanzschwachen und durchschnittlichen Haushalte, sowohl als Eigentümer wie auch in Miete. Denn Mieter müssen mit der Umlage der Sanierungskosten rechnen und damit mit steigenden Mieten. In teuren Ballungsräumen macht die Miete jedoch oft schon heute die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens aus. Und wer glaubt mit einer Fassadensanierung allein sei es getan, der irrt. Fenster, Dächer, ganze Heizsysteme müssten ausgetauscht werden, um die strengen EU-Ziele zu erreichen. Kaum jemand kann es sich aber leisten, sein Haus abzureißen und als Nullenergie-Haus wieder aufbauen oder sein altes Haus energetisch zu sanieren. Um ein altes Haus klimaneutral umzubauen, müssen die Eigentümer viel Geld in die Hand nehmen. Im Jahr 2010 bezifferte Haus und Grund die Kosten für eine energetische Sanierung auf rund € 1.000 pro Quadratmeter. Optimistische Schätzungen lagen damals bei rund € 60.000 für die energetische Sanierung eines mittleren Hauses. Für den Preis ist es heute sicher nicht mehr umsetzbar!

2. Sanieren und Heizen muss bezahlbar bleiben

Es drohen durch den Kommissionsvorschlag hohe „Strafkosten“ für das Heizen mit Öl oder Gas. Selbst im Umland von München, einer der hochentwickeltsten und wohlhabendsten europäischen Regionen, gibt es keine flächendeckende Erschließung mit Fernwärme. Dort bleibt dann nur die Möglichkeiten mit Gas, Öl, Holz (z.B. Pallets) oder Strom zu heizen. Wärmepumpen sind nicht überall installier- und schwer nachrüstbar und scheiden als generelle Heizungslösung aus, ebenso Solaranlagen. Selbst wo es auf dem Land bereits Geothermie gibt, ist das Netz nicht überall ausgebaut, da sich dies für die Anbieter bislang nicht rentiere, so der Europaverband.

„Die EU rechnet sich hier wieder einmal ein Vorhaben schön. Was aber ist mit weniger entwickelten und weniger wohlhabenden ländlichen Regionen? Was ist mit Ländern wie Griechenland oder Süditalien, wo Häuser oft gar nicht isoliert sind und kein Geld für einen energetischen Umbau da ist? Will die EU diese Unterschiede dann wirklich über EU-Transfers ausgleichen? Zahlen die Steuerzahler in den reicheren Ländern, wie z.B. Deutschland, dann mit ihren Steuern nicht nur die Subventionen im eigenen Land, sondern auch noch in den ärmeren Partnerländern? Das hier Ärger droht, ist absehbar!“

3. Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 – und dann?

Ein weiteres Ziel des EU-Maßnahmenpakets „Fit for 55“ ist die de facto Abschaffung des Verbrennungsmotors ab 2035, da ab diesem Zeitpunkt dann Neuwagen kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Dies ist eine klare einseitige Begünstigung der E-Mobilität sowie von Wasserstofffahrzeugen und verhindert Innovationen. Außer Acht gelassen wird hier von der EU-Kommission zudem die Frage des Energieaufwandes für die Produktion von Batterien und E-Fahrzeugkomponenten wie auch deren Entsorgung. Und was ist mit dem Einsatz synthetischer Kraftsoff in Verbrennungsmotoren, wo bei der Erzeugung im Kraftstoff genau so viel C02 gebunden, wie später bei der Verbrennung wieder emittiert wird? Genau genommen wäre dies gleichfalls C02-neutral. Und was ist mit künftigen alternativen Antrieben, die ebenso CO2-neutral jedoch nicht im Vorschlag der EU-Kommission erfasst sind?

Die schwerpunktmäßige Konzentration auf singuläre Antriebstechniken, wie die Elektromobilität, führt unserer Auffassung nach zu einer gefährlichen Schlagseite. Wir fordern von der EU-Kommission eine technologieneutrale und innovationsfreundliche Politik, die flexibel ist und für alle Europäer eine bezahlbare und stabile Energieversorgung. Technologischer und unternehmerischer Wettbewerb ist dafür eine grundlegende Voraussetzung, so Rolf von Hohenhau.

4. Deckung des steigenden Energiebedarfes sicherstellen

Wie sollen Länder ohne stabile eigene Energieversorgung bzw. sicherer Energieplanung, den durch „Fit for 55“ resultierenden Mehrbedarf an Energie abdecken? Zu diesen Ländern kann künftig auch Deutschland gehören, wo geplant ist, bis 2023 die Atomkraftwerke, sowie bis 2038 alle fossilen Kraftwerke (Kohle und Gas) abzuschalten und gleichzeitig die Schließung der entstehenden Versorgungslücke noch offen ist. Wie will die EU dann flächendeckend tatsächlich die Versorgung mit Energie gewährleisten? Diese Herausforderung kann nur die Wirtschaft und nicht der Staat effizient meistern. EU-Vorgaben, um Strom- und Wasserkraftstoff-Tankstellen zu errichten reichen dafür nicht aus.

5. Multiple Besteuerung droht

Ohne Anpassungen führen „Fit for 55“ und die weiteren EU-Gesetzesinitiativen zur Minimierung und Bepreisung von CO2 im Straßenverkehr zu einer multiplen Besteuerung zu Lasten aller Bürger.

6. Ende der Sozialen Markwirtschaft droht

Wenn tatsächlich umgesetzt wird, was jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, gehen wir dem Ende der Sozialen Markwirtschaft entgegen mit ihrem Leitprinzip „Wohlstand für alle“. Die geplanten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen führen zu Verknappungen und Einschränkungen für die Menschen verbunden mit einer klaren Kompetenzverlagerung an die EU. Es droht die Ingangsetzung einer Spirale von Verteuerungen und wirtschaftlichen Einbrüchen und am Ende zahlt der Verbraucher die Zeche doppelt, als Steuerzahler und als Konsument. Soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und lassen sich auch nicht durch EU-Hilfsfonds lösen. Die Folge wird sein, dass die Bürger die grünen Ziele der EU in Frage stellen werden, so die TAE.

Forderungen des europäischen Steuerzahlerbundes (TAE)

Wir vom europäischen Steuerzahlerbund fordern von der EU-Kommission:

• Die EU und Europa als Vorreiter bei der Klimapolitik.
  Langfristig müssen globale Lösungen angestrebt werden.
• Ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.
• Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips – auch bei der Finanzierung.
• Ein klares Bekenntnis zur Innovationsneutralität. Ideologie darf wissenschafts-basierten Klimaschutz nicht verdrängen.
• Schaffung von Investitionsanreizen, statt Verbote um Klimaziele zu erreichen.
• Marktfähige Lösungen anstreben und kein staatlicher Mobilitätsdirigismus.
• Bestehende Infrastrukturen (Tankstellennetz usw.) nachhaltig
• Lösungen, die bereits umweltschonend sind (wie Biogas oder synthetische Kraftstoffe), nicht kaltstellen.
• Recht auf individuelle Mobilität anerkennen.
• Bezahlbare und sichere Energieversorgung in der EU gewährleisten.
• Keine multiple C02-Besteuerung.
• Eine umfassende und transparente Gesetzesfolgeabschätzung.
  Erst, wenn diese vorliegt, dürfen finale Schritte eingeleitet werden.

„Selbst aus den eigenen Reihen der EU-Kommission gibt es deutliche Kritik an dem Fit-for-55-Vorhaben. Abgehobene oder ideologische Hauruck-Aktionen an den Menschen, der Wissenschaft und der Wirtschaft vorbei nützen niemandem etwas und schon gar nicht nachhaltig dem Klima. Deshalb fordert die europäische Steuerzahlerorganisation eine umfassende Überarbeitung des Vorschlages der EU-Kommission“, so Rolf von Hohenhau.

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