“Eurobonds, Coronabonds, Schuldengemeinschaft – Europas Scheideweg?”
Immer mehr und immer höher, so könnte man es auch umschreiben, was aktuell an Programmen – sowohl national als auch von der EU – aufgesetzt wird, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Die Milliarde wird zur kleinsten Rechnungseinheit. Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht aktuell das Volumen des Pandemic Emergency Purchase Programmes (PEPP) um weitere 600 Milliarden Euro auf nun insgesamt 1,35 Billionen Euro. Gleichzeitig wird das Programm bis mindestens Mitte 2021 verlängert.
Obgleich die bisher schon zur Verfügung gestellten 540 Mrd. Euro
Corona-Mittel:
- aus dem Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) 240 Mrd. Euro,
- der Europäischen Investitionsbank (EIB) 200 Mrd. Euro sowie
- der EU-Kommission (Sure) 100 Mrd. Euro
noch gar nicht ausgeschöpft sind, hat jüngst auch die Europäische Kommission unter dem Namen „Next Generation EU“ ein weiteres umfassendes Wiederaufbau-Programm mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. € aufgesetzt. Dieses Geld soll am Kapitalmarkt beschafft werden und die 27 Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam dafür bürgen. Die Rückzahlung ist ab dem Jahr 2028 avisiert (übernächster EU-Finanzrahmen) und soll dann bis 2058 abgeschlossen werden. Erstmals wird die EU damit eine langfristige Verschuldung eingehen.
Garniert wird das Ganze dann mit der Forderung nach mehr Harmonisierung, einer EU-Bankenhaftung, langfristiger EU-Verschuldung und – kaum verwunderlich - höheren Steuern und eigener EU-Steuern.
Aktuell summieren sich diese Corona-Pakete schon jetzt auf mehr als 2,6 Billionen Euro. Nicht berücksichtig dabei sind weitere Billionen Vorhaben der EU (Green Deal, Digitalisierung, Gesundheit, usw.), die Target II Salden der EZB sowie die Hilfen und Programme, die national aufgesetzt werden. Würde man dies alles zusammenzählen, dann sprechen wir von einem zusätzlichen Finanzrahmen, der die 7 Billionen Euro Grenze locker überschreitet. Im Interesse der Steuerzahler in Europa ist es höchste Zeit, über diese Zahlen zu sprechen.
Während sich südliche Mitgliedsstaaten für Zuschüsse stark machen, bestehen die nördlichen Mitgliedsstaaten (allen voran die Schweden, Dänemark, Niederlande und Österreich „Sparsamen Vier“) auf zweckgebundene Kredite mit klar datierten Rückzahlungen. Auf der einen Seite fordert man mehr europäische (Finanz-) Solidarität, auf der anderen Seite verlangt man Haushaltsdisziplin und Reformwillen.
Europa steht jetzt am Scheideweg!
Egal wie die Verhandlungen am Ende ausgehen werden, „Next Generation EU“ und die weiteren Corona-Unterstützungsleistungen werden die Europäische Union nachhaltig verändern. Die entscheidende Frage ist, in welcher Weise?
Mit dieser Zusammenfassung der vorgesehenen Mittel, die jetzt zur Bewältigung der Corona-Pandemie und für weitere Programme aufgerufen werden, wollen wir einen Denkanstoß liefern, um nicht die Handlungsfähigkeit künftiger Generation heute zu verspielen.
