Corona-Krise: Europäischer Steuerzahlerbund (TAE) warnt vor Schuldengemeinschaft durch die Hintertür

Was kritische Stimmen schon seit langem befürchten, droht nun Realität zu werden. Unter dem Vorwand der Bewältigung der Corona-Krise sollen umfassende Änderungen in der europäischen Finanz- und Steuerpolitik klammheimlich durchgesetzt werden. Der europäische Steuerzahlerbund (TAE) warnt eindringlich vor einer Schulden-Vergemeinschaftung, Corona-Bonds oder Steuerharmonisierung sowie vor dem Überbordwerfen jeglicher Hemmungen bei der Verschuldung mancher EU-Mitgliedsländer.

So hatte Italiens Premierminister Guiseppe Conte gefordert, seinem Land Gemeinschaftshilfen ohne Auflagen oder Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Diese sollten entweder spezielle gemeinschaftliche Anleihen (Corona-Bonds) sein oder der Zugang zu weitgehend unkonditionierten Kreditlinien des Europäischen Rettungsschirms ESM.

Der Präsident der europäischen Steuerzahler-Organisation, Rolf von Hohenhau, befürchtet, dass man die angehäuften immensen Schulden von Italien, Frankreich, Portugal und Griechenland nun den Ländern mit einer einigermaßen soliden Haushaltspolitik wie Deutschland, Finnland und den Niederlanden aufbürdet.

Von Hohenhau dazu: „Wir tun so als ob das Geld vom Himmel fällt. Aber das ist nicht so! Am Ende werden die Bürger der wirtschaftsstarken Länder über Steuererhöhungen dafür zahlen. Wir überziehen unsere Enkel mit Schulden, die dann ihr Leben und Wirtschaften spürbar beeinträchtigen werden. Das geht gar nicht. Ich bin erbost, dass man die Krise missbrauchen will, um finanzpolitische Entscheidungen durchzudrücken, die man bisher aus zu erwartendem Widerstand gescheut hat.“

Der Steuerzahlerpräsident führt weiter aus, dass die Kommission bereits angekündigt habe, bei den Schuldenregeln maximale Flexibilität walten zu lassen und die EZB mit ihrem jüngsten Anleihekaufprogramm auch für günstige Refinanzierungsbedingungen in den Mitgliedstaaten gesorgt habe. Es sei keinerlei Grund für eine Gemeinschaftshaftung zu erkennen. Statt einer Vergemeinschaftung der Schulden ins Wort zu reden, sollten die EU-Mitglieder erst einmal in ihren Ländern alle Maßnahmen ergreifen, um die Menschen und die Unternehmen gut durch die Corona-Krise zu bringen.

Abschließend appelliert Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau an alle Staats- und Regierungschefs der EU: „Denken Sie in der Corona-Krise bitte nicht nur an Finanzhilfen. Senken Sie - gerade jetzt in der Krise - die Steuern und entlasten Sie dadurch die Menschen und Unternehmen. Schaffen Sie Kaufkraft und optimale Bedingungen für zukünftiges Wachstum“.

Brüssel, 27. März 2020