Angriff der EU Kommission auf den Steuerwettbewerb in Europa abwehren

EU Kommission plant Angriff auf den Steuerwettbewerb in Europa
TAE fordert: Keine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen!
Steuerwettbewerb erhalten!

Der Europäische Steuerzahlerbund, die Taxpayers Association of Europe (TAE), erteilt dem Vorschlag der EU-Kommission, das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen abzuschaffen, eine klare Absage.

Laut Vorschlag der EU-Kommission, sollen die EU-Mitgliedsstaaten künftig in steuerpolitischen Fragen nicht mehr einstimmig entscheiden, sondern mit qualifizierter Mehrheit.

Unter dem Deckmantel eines faireren Steuerwettbewerbs sowie mit dem Ziel der einfacheren Einführung europaweiter Steuern fordere die EU-Kommission, die „traditionellen Ansichten zur nationalen Souveränität“ zu überdenken. Bislang schütze das Prinzip der Einstimmigkeit die Bürgerinnen und Bürger vor den Besteuerungsideen der EU-Kommission. Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau: „Es geht der EU-Kommission nur darum, ihre Machtposition zu stärken, den Steuerwettbewerb in Europa abzuschaffen und neue Steuern ohne nationalen Widerstand durchsetzen zu können.“

Es drohe in der EU eine Harmonisierungswelle auf breiter Ebene. Erst gehe es um die Harmonisierung der Steuern, dann die der Sozialsysteme, bis hin zu den restlichen Lebensbereichen in Europa. Dies widerspreche nicht nur dem EU-Grundgedanken der Subsidiarität und Eigenverantwortung, sondern auch der gelebten Realität. Die Menschen in Europa sind unterschiedlich, haben verschiedene Kulturen und Traditionen und wollen dies auch erhalten.

Der europäische Steuerzahlerbund kämpft für den Erhalt des Steuerwettbewerbs, deswegen lehnt er den Vorschlag der EU-Kommission ab! Nur Wettbewerb schützt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor einer ausufernden Steuerbelastung! Die Bildung eines Kartells bei der Besteuerung muss deshalb mit aller Macht verhindert werden, so Rolf von Hohenhau. Es sei Aufgabe der Kommission Wettbewerb – auch im Bereich der Steuern – sicherzustellen, nicht diesen abzuschaffen.

Brüssel, München 16. Januar 2019